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Abschlagszahlungen nach § 632a BGB: Anspruch und Grenzen

Unternehmer müssen nicht bis zur Fertigstellung warten. Abschlagszahlungen sind nach Wertzuwachs zu leisten, auch beim BGB-Vertrag.

Auch ohne besondere Vereinbarung kann der Unternehmer beim Werkvertrag Abschlagszahlungen verlangen (§ 632a BGB). Ihre Höhe richtet sich nach dem Wert der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen.

Voraussetzungen

Die Leistungen müssen durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht. Die Aufstellung muss nicht den Anforderungen an eine prüfbare Schlussrechnung entsprechen, sollte aber Positionen, Mengen und Preise nachvollziehbar darstellen.

Mängel

Sind die Leistungen mangelhaft, kann der Besteller einen angemessenen Teil der Abschlagszahlung zurückbehalten, in der Regel das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Zahlung nicht vollständig verweigert werden.

Zahlungsverzug

Zahlt der Besteller fällige Abschläge nicht, kann der Unternehmer die Arbeiten einstellen, wenn er dies vorher angekündigt hat. Beim VOB/B-Vertrag ist dafür eine Nachfrist erforderlich. Zudem kommen Verzugszinsen und gegebenenfalls ein Kündigungsrecht in Betracht.

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