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01 · Bauvertrag & Bauausführung

Nachträge, Vergütung und Bauzeit

Leistungsänderungen, Mehrmengen, Behinderungen und Verzögerungen: Wir setzen berechtigte Nachträge durch und wehren unberechtigte Forderungen ab.

Kaum ein Bauvorhaben wird exakt so ausgeführt, wie es geplant war. Planungsänderungen, zusätzliche Leistungen, Mengenabweichungen und Störungen im Bauablauf führen zu Nachträgen – und zu Streit über deren Berechtigung und Höhe.

Wann entsteht ein Nachtrag?

Ein Nachtrag setzt voraus, dass die tatsächlich ausgeführte Leistung vom vertraglich geschuldeten Bausoll abweicht. Maßgeblich sind die Leistungsbeschreibung, Pläne, Baugrundgutachten und die vereinbarten technischen Vorschriften. Typische Auslöser sind:

  • geänderte oder zusätzliche Leistungen auf Anordnung des Bestellers
  • Mengenänderungen beim Einheitspreisvertrag (bei der VOB/B ab 10 % Abweichung, § 2 Abs. 3 VOB/B)
  • unvorhergesehene Baugrundverhältnisse oder Bestandssituationen
  • Leistungen ohne Auftrag, die nachträglich anerkannt werden oder notwendig waren
  • Bauzeitverlängerungen durch Behinderungen aus der Sphäre des Auftraggebers

Vergütung von Nachträgen

Beim BGB-Bauvertrag wird die Mehrvergütung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn berechnet (§ 650c BGB). Alternativ kann auf eine vereinbarungsgemäß hinterlegte Urkalkulation zurückgegriffen werden. Bis zur Einigung kann der Unternehmer 80 % einer im Angebot genannten Mehrvergütung als Abschlag verlangen.

Bei der VOB/B sind geänderte (§ 2 Abs. 5) und zusätzliche Leistungen (§ 2 Abs. 6) grundsätzlich auf Basis der Preisermittlung zu vergüten; für zusätzliche Leistungen muss der Anspruch vor Ausführung angekündigt werden. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren zunehmend auf die tatsächlich erforderlichen Kosten abgestellt.

Bauzeit, Behinderung und Verzug

Verzögerungen sind teuer: für den Auftragnehmer durch längere Vorhaltung von Personal, Geräten und Baustelleneinrichtung, für den Auftraggeber durch Mietausfälle, Finanzierungskosten und Folgeverzögerungen. Entscheidend ist eine saubere Dokumentation:

  • Behinderungsanzeige (§ 6 Abs. 1 VOB/B) unverzüglich und schriftlich, mit Angabe der Ursache und Auswirkung
  • Verlängerung der Ausführungsfristen und Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung (§ 6 Abs. 6 VOB/B, § 642 BGB)
  • bauablaufbezogene Darstellung der Störungen – eine pauschale Berechnung genügt den Gerichten nicht
  • Vertragsstrafen: Wirksamkeit der Klausel, Vorbehalt bei der Abnahme, Wegfall bei Störungen aus der Sphäre des Auftraggebers

Abschlagszahlungen und Schlussrechnung

Unternehmer können für erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen verlangen (§ 632a BGB, § 16 VOB/B). Nach Fertigstellung folgt die Schlussrechnung. Beim VOB/B-Vertrag kann die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung weitere Forderungen ausschließen, wenn nicht rechtzeitig ein Vorbehalt erklärt und begründet wird. Wir prüfen Schlussrechnungen auf Prüffähigkeit, Aufmaß und Nachtragspositionen.

Unsere Leistungen

  • Aufbau und Prüfung von Nachtragsangeboten und Mehrkostenforderungen
  • Bewertung von Anordnungen und Leistungsänderungen
  • Bauzeitliche Ansprüche: Behinderungsmanagement und Störungsanalyse, ggf. mit Sachverständigen
  • Vertragsstrafen geltend machen oder abwehren
  • Prüfung von Abschlags- und Schlussrechnungen
  • Eilverfahren nach § 650d BGB und Werklohnklagen

Praxisbeispiele

Nachtrag für geänderte Bodenverhältnisse

Ausgangslage: Bei einem Kanalbau traf ein Tiefbauer auf Bodenklassen, die im Leistungsverzeichnis nicht vorgesehen waren.

Vorgehen: Wir haben das Bausoll anhand des Baugrundgutachtens ermittelt und den Nachtrag auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten berechnet.

Ergebnis: Der Auftraggeber zahlte den Nachtrag nach Verhandlung zu rund 85 Prozent.

Bauzeitverlängerung nach Planungsverzug

Ausgangslage: Ein Ausbauunternehmer konnte wegen verspäteter Ausführungspläne erst Wochen später beginnen.

Vorgehen: Wir haben die Behinderungsanzeigen geprüft und eine bauablaufbezogene Darstellung der Verzögerung erstellt.

Ergebnis: Die Ausführungsfristen verlängerten sich, die Vertragsstrafe entfiel und Stillstandskosten wurden erstattet.

Überhöhte Nachträge zurückgewiesen

Ausgangslage: Ein Bauherr erhielt von seinem Generalunternehmer über 40 Nachtragsangebote für einen Wohnungsbau.

Vorgehen: Wir haben jeden Nachtrag gegen den Vertrag geprüft und eine Positionsliste mit Begründung erstellt.

Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Nachträge wurde zurückgezogen, der Rest einvernehmlich angepasst.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Muss ich einen Nachtrag vor der Ausführung ankündigen?

Beim VOB/B-Vertrag muss der Anspruch auf Vergütung zusätzlicher Leistungen grundsätzlich vor Ausführung angekündigt werden (§ 2 Abs. 6 VOB/B). Unabhängig davon empfiehlt sich immer eine frühzeitige schriftliche Anzeige mit Kostenschätzung – sie verbessert die Beweislage und vermeidet Streit.

Darf der Unternehmer die Arbeit einstellen, wenn ein Nachtrag nicht bezahlt wird?

Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nur unter engen Voraussetzungen, etwa wenn der Auftraggeber eine berechtigte Nachtragsvergütung ernsthaft und endgültig verweigert oder eine Sicherheit nach § 650f BGB nicht stellt. Eine unberechtigte Arbeitseinstellung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Lassen Sie sich vorher beraten.

Wann ist eine Vertragsstrafe unwirksam?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Vertragsstrafe nur wirksam, wenn sie angemessen begrenzt ist. Nach der Rechtsprechung des BGH darf sie insgesamt 5 % der Auftragssumme nicht übersteigen; auch der Tagessatz muss maßvoll sein. Zudem muss sich der Auftraggeber die Vertragsstrafe bei der Abnahme vorbehalten.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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