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04 · Immobilien, Konfliktlösung & Compliance

Bauarbeitsrecht und Baustrafrecht

Mindestlohn, SOKA-BAU, Entsendung und Generalunternehmerhaftung sowie Baugefährdung, Schwarzarbeit und Bußgeldverfahren: Compliance und Verteidigung am Bau.

Die Baubranche unterliegt besonderen arbeitsrechtlichen Regeln – und steht im Fokus der Kontrollbehörden. Verstöße können für Unternehmen und Verantwortliche erhebliche finanzielle und strafrechtliche Folgen haben. Wir beraten präventiv und vertreten im Ernstfall.

Besonderheiten des Bauarbeitsrechts

  • Mindestlöhne: Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gelten im Bauhauptgewerbe und in einzelnen Ausbaugewerken branchenspezifische Mindestlöhne auf Grundlage allgemeinverbindlicher Tarifverträge und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG).
  • Tarifverträge: Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV), Regelungen zu Arbeitszeit, Erschwerniszuschlägen und Saison-Kurzarbeitergeld.
  • SOKA-BAU: Die Sozialkassen der Bauwirtschaft finanzieren Urlaub, Berufsausbildung und Zusatzversorgung; Betriebe mit überwiegend baulicher Tätigkeit sind beitragspflichtig – häufig ein Streitpunkt bei Mischbetrieben.
  • Arbeitnehmerentsendung: Melde- und Dokumentationspflichten für ausländische Arbeitnehmer, Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Im Baugewerbe ist die Überlassung von Arbeitern grundsätzlich verboten (§ 1b AÜG); Ausnahmen bestehen nur eng begrenzt.
  • Arbeitsschutz: Baustellenverordnung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo), Gefährdungsbeurteilung.

Generalunternehmerhaftung

Ein Unternehmen, das Bauleistungen an Nachunternehmer vergibt, haftet wie ein Bürge dafür, dass diese – und deren Nachunternehmer – ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen und die Beiträge an die SOKA-BAU abführen (§ 14 AEntG, § 13 MiLoG). Für Sozialversicherungsbeiträge besteht eine entsprechende Haftung (§ 28e Abs. 3a SGB IV). Eine sorgfältige Auswahl und Überwachung der Nachunternehmer, Präqualifikation und vertragliche Freistellungen und Sicherheiten sind daher unverzichtbar.

Abgrenzung Werkvertrag und Scheinselbstständigkeit

Werden Einzelpersonen als „Subunternehmer“ eingesetzt, die tatsächlich wie Arbeitnehmer weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert sind, drohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Wir prüfen Vertragsgestaltungen und beraten zum Statusfeststellungsverfahren.

Bauordnungswidrigkeiten

Die Landesbauordnungen und das Baugesetzbuch sehen Bußgelder vor, etwa für Bauen ohne Genehmigung, Abweichungen von der Genehmigung, Nutzung ohne Genehmigung oder Verstöße gegen Auflagen. Bußgelder können je nach Bundesland erhebliche Höhen erreichen; zusätzlich drohen Rückbauanordnungen.

Baustrafrecht

  • Baugefährdung (§ 319 StGB)Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik bei Planung, Leitung oder Ausführung, der Leib oder Leben gefährdet.
  • Fahrlässige Tötung und KörperverletzungNach Baustellenunfällen ermitteln die Behörden häufig gegen Bauleiter, Planer und Verantwortliche.
  • Schwarzarbeit und SozialabgabenErmittlungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Vorenthalten von Arbeitsentgelt.
  • Korruption und SubmissionsabsprachenBestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB).
  • UmweltdelikteUnerlaubter Umgang mit Abfällen, Boden- und Gewässerverunreinigung.

Unsere Leistungen

  • Compliance-Beratung für Bauunternehmen und Generalunternehmer
  • Nachunternehmerverträge mit Haftungsfreistellung und Sicherheiten
  • Beratung zu SOKA-BAU-Beitragspflicht und Tarifbindung
  • Begleitung bei Prüfungen durch Zoll und Rentenversicherung
  • Vertretung in Bußgeld- und Ermittlungsverfahren in Zusammenarbeit mit Strafverteidigern

Praxisbeispiele

Zollprüfung begleitet

Ausgangslage: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfte unangekündigt eine Baustelle unseres Mandanten.

Vorgehen: Wir haben die Prüfung begleitet und die Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung aufbereitet.

Ergebnis: Es wurden keine Verstöße festgestellt.

Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag

Ausgangslage: Ein Bauunternehmen setzte Arbeitskräfte eines Subunternehmers ein; es drohte der Vorwurf illegaler Überlassung.

Vorgehen: Wir haben die Vertragsgestaltung und die tatsächliche Weisungslage geprüft und umgestellt.

Ergebnis: Die Zusammenarbeit wurde rechtssicher fortgesetzt.

Kündigung eines Bauleiters

Ausgangslage: Ein Bauleiter hatte wiederholt Sicherheitsvorschriften missachtet.

Vorgehen: Wir haben Abmahnungen vorbereitet und die Kündigung begründet.

Ergebnis: Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung im Vergleich gegen eine geringe Abfindung.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Hafte ich als Generalunternehmer für den Mindestlohn bei meinen Nachunternehmern?

Ja. Sie haften verschuldensunabhängig wie ein Bürge für die Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer Ihrer Nachunternehmer und aller weiteren Nachunternehmer in der Kette sowie für die Beiträge an die SOKA-BAU. Für Sozialversicherungsbeiträge besteht eine Haftung mit Entlastungsmöglichkeit, etwa durch Präqualifikation des Nachunternehmers.

Was tun, wenn der Zoll auf der Baustelle kontrolliert?

Bewahren Sie Ruhe, kooperieren Sie bei der Identitätsfeststellung und halten Sie die vorgeschriebenen Unterlagen bereit. Zu Sachfragen müssen Beschuldigte keine Angaben machen. Informieren Sie umgehend die Geschäftsleitung und Ihren Anwalt, bevor Sie schriftliche Stellungnahmen abgeben.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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