Beim Kauf einer Neubauwohnung vom Bauträger oder bei der Entwicklung eines Quartiers treffen Grundstücksrecht, Baurecht und Wohnungseigentumsrecht zusammen. Wir beraten Erwerber, Bauträger, Projektentwickler und Investoren.
Der Bauträgervertrag
Im Bauträgervertrag verpflichtet sich der Bauträger, ein Haus oder eine Wohnung zu errichten und zugleich das Eigentum am Grundstück zu übertragen (§ 650u BGB). Für die Bauleistung gilt Werkvertragsrecht, für das Grundstück Kaufrecht. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden, einschließlich der Baubeschreibung und Pläne.
Zahlungen darf der Bauträger nur nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) entgegennehmen: nach Baufortschritt in höchstens sieben Raten aus den gesetzlich vorgegebenen Bauabschnitten und erst, wenn bestimmte Sicherungen vorliegen – etwa die Auflassungsvormerkung, die Lastenfreistellung und die Baugenehmigung. Alternativ ist eine Bürgschaft nach § 7 MaBV möglich.
Mängel und Abnahme beim Bauträger
- Sondereigentum: Jeder Erwerber nimmt seine Wohnung selbst ab und macht Mängel selbst geltend.
- Gemeinschaftseigentum: Fassade, Dach, Tiefgarage und Treppenhaus betreffen alle Eigentümer. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann die Geltendmachung von Mängelrechten an sich ziehen.
- Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Klauseln, nach denen ein vom Bauträger bestimmter Sachverständiger oder Verwalter die Abnahme erklärt, sind häufig unwirksam – mit der Folge, dass die Verjährung nicht beginnt.
- Verzögerte Fertigstellung: Ansprüche auf Verzugsschaden und Nutzungsausfall.
Projektentwicklung
Erfolgreiche Projektentwicklung beginnt mit einer belastbaren rechtlichen Struktur:
- GrundstückssicherungAnkaufsrechte, Optionen, Kaufverträge unter Bedingungen, Due Diligence zu Altlasten, Baulasten und Dienstbarkeiten.
- PlanungsrechtBauvoranfrage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge.
- ProjektverträgePlaner- und GU-Verträge, Projektsteuerung, Finanzierungs- und Sicherheitenkonzepte.
- Vertrieb und VerwertungBauträgerverträge, Teilungserklärung, Forward-Deals und Vermietung.
Unsere Leistungen
Für Erwerber: Prüfung des Bauträgervertrags und der Baubeschreibung vor dem Notartermin, Kontrolle der Ratenzahlungen, Begleitung der Abnahme, Durchsetzung von Mängel- und Verzugsansprüchen, Beratung von Wohnungseigentümergemeinschaften.
Für Bauträger und Entwickler: Gestaltung MaBV-konformer Verträge und Baubeschreibungen, Strukturierung von Projekten, Vertragsmanagement mit Planern und Generalunternehmern, Abwehr unberechtigter Mängelansprüche.
Praxisbeispiele
Erwerber erhalten Fertigstellungstermin
Ausgangslage: Ein Bauträger verschob die Übergabe von Eigentumswohnungen mehrfach.
Vorgehen: Wir haben die Verzugsansprüche der Erwerber berechnet und Nutzungsausfall geltend gemacht.
Ergebnis: Die Erwerber erhielten eine Entschädigung, die Wohnungen wurden zügig übergeben.
Unwirksame Abnahmeklausel
Ausgangslage: Ein Bauträger ließ das Gemeinschaftseigentum durch einen von ihm bestimmten Sachverständigen abnehmen.
Vorgehen: Wir haben die Klausel für die Eigentümergemeinschaft als unwirksam gerügt.
Ergebnis: Die Mängelansprüche verjährten nicht; die Mängel wurden beseitigt.
Projektentwicklung im Joint Venture
Ausgangslage: Zwei Unternehmen wollten gemeinsam ein Quartier mit Wohnungen und Gewerbe entwickeln.
Vorgehen: Wir haben den Gesellschaftsvertrag, die Grundstücksübertragung und die Bauträgerverträge strukturiert.
Ergebnis: Das Projekt startete mit klaren Verantwortlichkeiten und Ausstiegsregeln.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.
Häufige Fragen
Sollte ich den Bauträgervertrag vor dem Notartermin prüfen lassen?
Unbedingt. Der Notar ist zur Neutralität verpflichtet und berät nicht einseitig. Problematisch sind häufig unklare Baubeschreibungen, Abnahmeklauseln, Fertigstellungstermine ohne Sanktion und Änderungsvorbehalte. Der Entwurf muss Verbrauchern regelmäßig zwei Wochen vor der Beurkundung vorliegen – nutzen Sie diese Zeit.
Was kann ich tun, wenn der Bauträger insolvent wird?
Entscheidend ist, ob die Raten MaBV-konform gezahlt wurden und eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist. Dann kann der Erwerber den Eigentumsübergang meist erreichen und das Objekt mit Dritten fertigstellen. Wir prüfen die Sicherheiten und die Optionen im Insolvenzverfahren.
Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.