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VOB/B-Bauvertrag

Die VOB/B ist das meistgenutzte Klauselwerk am Bau. Wir sorgen dafür, dass sie wirksam vereinbart wird und Ihre Rechte daraus nicht an Fristen scheitern.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), ist kein Gesetz, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in den Vertrag einbezogen werden müssen. Für öffentliche Auftraggeber ist sie Pflicht, im gewerblichen Bau ist sie Standard. Wer mit ihr arbeitet, muss ihre Fristen und Formvorschriften kennen.

Wirksame Vereinbarung

Die VOB/B gilt nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen ist. Gegenüber Unternehmern genügt in der Regel ein ausdrücklicher Hinweis. Wird die VOB/B „als Ganzes“ ohne inhaltliche Abweichungen vereinbart, ist sie gegenüber Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern weitgehend der AGB-Kontrolle entzogen (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB). Schon kleine Abweichungen in Besonderen oder Zusätzlichen Vertragsbedingungen öffnen dagegen jede einzelne Klausel der Inhaltskontrolle. Gegenüber Verbrauchern unterliegt die VOB/B stets der vollen Kontrolle.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Regelung Inhalt Praxis-Hinweis
§ 1 Abs. 3, 4 Anordnungsrecht des Auftraggebers Anordnungen dokumentieren und schriftlich bestätigen lassen
§ 2 Abs. 5, 6 Vergütung geänderter und zusätzlicher Leistungen Mehrvergütung für Zusatzleistungen vor Ausführung ankündigen
§ 4 Abs. 3 Bedenkenanzeige Schriftlich und konkret, an den Auftraggeber selbst
§ 6 Abs. 1 Behinderungsanzeige Unverzüglich schriftlich, sonst droht Verlust von Fristverlängerung und Ansprüchen
§ 12 Abnahme, auch fiktiv Fertigstellungsmitteilung löst 12-Werktage-Frist aus
§ 13 Abs. 4 Verjährung der Mängelansprüche 4 Jahre für Bauwerke, wenn nichts anderes vereinbart
§ 16 Abs. 3 Schlusszahlung Vorbehalt binnen 28 Tagen erklären und binnen weiterer 28 Tage begründen
§ 17 Sicherheitsleistung Austauschrecht des Auftragnehmers beachten

Typische Streitpunkte

Die meisten Auseinandersetzungen betreffen Nachträge, Bauzeit und Abrechnung. Ob eine Leistung „zusätzlich“ ist, hängt vom Bausoll ab, das aus Leistungsverzeichnis, Plänen und Vorbemerkungen zu ermitteln ist. Bei gestörtem Bauablauf kommt es darauf an, Behinderungen zeitnah anzuzeigen und ihre Auswirkungen bauablaufbezogen darzulegen. Für die Höhe der Nachtragsvergütung hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die tatsächlich erforderlichen Kosten in den Vordergrund gerückt, wenn sich die Parteien nicht einigen.

Unsere Leistungen

  • Gestaltung von Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen, die mit der VOB/B harmonieren
  • Prüfung von Verträgen auf unwirksame Abweichungen und Risiken
  • Musterschreiben für Bedenken-, Behinderungs- und Mehrkostenanzeigen
  • Nachtragsprüfung und -verhandlung, Abrechnung gekündigter Verträge
  • Durchsetzung und Abwehr von Forderungen bis zum Bauprozess

Praxisbeispiele

Vorbehalt nach Schlusszahlung gerettet

Ausgangslage: Ein Rohbauunternehmer erhielt auf seine Schlussrechnung eine deutlich gekürzte Zahlung mit dem Hinweis auf die Ausschlusswirkung.

Vorgehen: Wir haben fristgerecht den Vorbehalt erklärt und die streitigen Positionen innerhalb der zweiten Frist prüfbar begründet.

Ergebnis: Die Restforderung blieb durchsetzbar und wurde nach Verhandlung zu einem großen Teil gezahlt.

Zusatzleistung ohne Ankündigung

Ausgangslage: Ein Auftraggeber verweigerte die Vergütung für eine zusätzliche Wasserhaltung, weil der Nachtrag nicht vor Ausführung angekündigt worden war.

Vorgehen: Wir haben belegt, dass die Leistung für das Werk unverzichtbar war und der Auftraggeber die Vergütungspflicht kannte.

Ergebnis: Der Nachtrag wurde dem Grunde nach anerkannt; über die Höhe einigten sich die Parteien.

Unwirksame Klausel in Zusätzlichen Vertragsbedingungen

Ausgangslage: Ein Generalunternehmer hatte in seinen Vertragsbedingungen die Abnahme bis zur Übergabe an den Bauherrn hinausgeschoben.

Vorgehen: Wir haben die Klausel als Abweichung von der VOB/B identifiziert, die der Inhaltskontrolle nicht standhält.

Ergebnis: Der Nachunternehmer konnte die Abnahme verlangen; Gewährleistungsfrist und Fälligkeit liefen ab diesem Zeitpunkt.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Gilt die VOB/B automatisch bei Bauverträgen?

Nein. Sie muss vertraglich vereinbart werden. Ohne Vereinbarung gilt das gesetzliche Bauvertragsrecht des BGB.

Kann die VOB/B mit Verbrauchern vereinbart werden?

Ja, aber ihre Klauseln unterliegen dann vollständig der AGB-Kontrolle. Einige Regelungen, etwa zur fiktiven Abnahme oder zur Verjährung, können unwirksam sein.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.