Im Baurecht entscheiden oft Fristen und die Wahl des richtigen Verfahrens. Diese Übersicht zeigt die wichtigsten Wege, Rechte durchzusetzen oder abzuwehren – außergerichtlich, vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten und im Vergaberecht.
Fristen beachten: Viele der genannten Rechtsbehelfe sind fristgebunden – teilweise mit sehr kurzen Fristen von wenigen Tagen. Lassen Sie sich bitte frühzeitig beraten.
Außergerichtliche Streitbeilegung
- Verhandlung und VergleichDer schnellste und meist günstigste Weg – auf Grundlage einer fundierten rechtlichen und technischen Bewertung.
- SchlichtungEin neutraler Schlichter unterbreitet einen Einigungsvorschlag, z. B. nach der Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) oder vor Schlichtungsstellen der Kammern.
- MediationStrukturiertes Verfahren, in dem die Parteien mit Hilfe eines Mediators selbst eine Lösung erarbeiten; besonders geeignet bei laufenden Projekten.
- AdjudikationSchnelle, vorläufig verbindliche Entscheidung durch einen fachkundigen Adjudikator während der Bauphase; im internationalen Bereich als Dispute Board üblich.
- SchiedsgutachtenEin Sachverständiger entscheidet verbindlich über eine technische Frage, etwa das Vorliegen eines Mangels oder die Höhe eines Nachtrags.
Zivilgerichtliche Verfahren
Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO)
Das selbständige Beweisverfahren sichert Beweise, bevor sie verloren gehen – etwa wenn Mängel beseitigt oder überbaut werden sollen. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger begutachtet Mängel, Ursachen und Beseitigungskosten. Der Antrag hemmt die Verjährung, und das Gutachten kann in einem späteren Prozess verwertet werden.
Bauprozess
Werklohn-, Mängel- und Schadensersatzklagen werden vor den Zivilgerichten verhandelt; an Landgerichten und Oberlandesgerichten sind dafür spezialisierte Baukammern und Bausenate zuständig. Kennzeichnend sind umfangreiche Schriftsätze, Sachverständigengutachten und eine sorgfältige Darlegung von Nachträgen, Mehrkosten und Bauablaufstörungen.
Einstweilige Verfügung
Im Eilverfahren kann insbesondere die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung der Bauhandwerkersicherungshypothek erreicht werden. Bei Streit über Anordnungen und Nachtragsvergütung ermöglicht § 650d BGB den Erlass einer einstweiligen Verfügung, ohne dass die Eilbedürftigkeit gesondert glaubhaft gemacht werden muss.
Urkunden- und Mahnverfahren
Unstreitige oder durch Urkunden (z. B. Bürgschaften) belegte Forderungen lassen sich im Mahn- oder Urkundenprozess schneller titulieren.
Schiedsverfahren
Schiedsgerichte entscheiden vertraulich, abschließend und durch fachkundige Schiedsrichter – etwa nach den Regeln der DIS, der ICC oder der SL Bau. Voraussetzung ist eine wirksame Schiedsvereinbarung.
Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtliche Verfahren
- Baugenehmigungsverfahren: Bauvoranfrage (Bauvorbescheid), vereinfachtes und reguläres Genehmigungsverfahren, Genehmigungsfreistellung.
- Widerspruch und Verpflichtungsklage: gegen die Ablehnung eines Bauantrags oder belastende Nebenbestimmungen; je nach Bundesland ist ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet oder es wird direkt geklagt.
- Nachbarklage und Eilantrag: Nachbarn können eine Baugenehmigung anfechten und die Aussetzung der Vollziehung beantragen; Bauherren verteidigen ihre Genehmigung.
- Bauordnungsverfügungen: Abwehr von Baustopp, Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung.
- Normenkontrolle (§ 47 VwGO): gerichtliche Überprüfung eines Bebauungsplans; der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung zu stellen.
Vergaberechtliche Verfahren
- Rüge: Vergabefehler müssen gegenüber dem Auftraggeber innerhalb kurzer Fristen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
- Nachprüfungsverfahren: vor der Vergabekammer bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte; Antrag spätestens 15 Kalendertage nach Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird.
- Sofortige Beschwerde: gegen Entscheidungen der Vergabekammer zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts.
- Unterschwellenbereich: Rechtsschutz über Nachprüfungsstellen, Landesvergabegesetze und gegebenenfalls einstweilige Verfügung vor den Zivilgerichten.
Straf- und Bußgeldverfahren
Bei Unfällen auf der Baustelle, Schwarzarbeit, Verstößen gegen Mindestlohn- und Entsendevorschriften oder Bauen ohne Genehmigung drohen Ermittlungs- und Bußgeldverfahren. Wir vertreten Unternehmen und Verantwortliche und beraten präventiv zur Compliance.
Alle Verfahren im Detail
- Selbständiges Beweisverfahren – Mit dem selbständigen Beweisverfahren werden Mängel, Ursachen und Kosten durch einen gerichtlichen Sachverständigen festgestellt, bevor Beweise verloren gehen.
- Bauprozess vor den Zivilgerichten – Bauprozesse sind technisch geprägt und langwierig. Wer sie gewinnen will, braucht eine durchdachte Strategie und sauberen Vortrag von Anfang an.
- Einstweilige Verfügung im Baurecht – Wenn es schnell gehen muss: Mit der einstweiligen Verfügung sichern wir Ansprüche, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.
- Mahnverfahren und Urkundenprozess – Nicht jede offene Forderung braucht einen langen Prozess. Mahnbescheid und Urkundenprozess führen oft schneller zum Titel.
- Schlichtung, Adjudikation und Mediation – Viele Baukonflikte lassen sich ohne Gericht lösen. Wir wählen das passende Verfahren und vertreten Sie darin mit Nachdruck.
- Schiedsverfahren in Bausachen – Ein Schiedsgericht entscheidet vertraulich und endgültig – mit Schiedsrichtern, die Bauprojekte verstehen.
- Vergabenachprüfungsverfahren – Im Vergaberecht entscheiden Tage. Wir prüfen Rügen sofort und vertreten Bieter und Auftraggeber vor Vergabekammer und Oberlandesgericht.
- Baugenehmigung: Verfahren, Widerspruch und Klage – Von der Bauvoranfrage bis zur Verpflichtungsklage: Wir bringen Bauvorhaben durch das Genehmigungsverfahren.
- Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne – Bebauungspläne können vor dem Oberverwaltungsgericht überprüft werden. Wir vertreten Eigentümer, Unternehmen und Gemeinden.
- Nachbarschutz und Eilverfahren – Wenn nebenan gebaut wird, zählt jede Woche. Wir prüfen Nachbarrechte und schützen Bauherren vor unberechtigten Angriffen.
- Straf- und Bußgeldverfahren am Bau – Nach einem Bauunfall oder einer Zollprüfung geht es schnell um persönliche Verantwortung. Wir verteidigen Unternehmer, Bauleiter und Planer.
Praxisbeispiele
Schnelle Einigung durch Schlichtung
Ausgangslage: Ein Bauherr und ein Ausbauunternehmer stritten über Nachträge, der Bau drohte stillzustehen.
Vorgehen: Wir haben eine Schlichtung vereinbart und die streitigen Positionen aufbereitet.
Ergebnis: Die Parteien einigten sich innerhalb von vier Wochen.
Beweise vor Rückbau gesichert
Ausgangslage: Ein mangelhafter Bodenbelag sollte für einen Mieterwechsel ausgetauscht werden.
Vorgehen: Wir haben vor dem Rückbau ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet.
Ergebnis: Der Mangel wurde gerichtlich festgestellt, der Unternehmer zahlte die Kosten.
Nachprüfung erfolgreich
Ausgangslage: Ein Bieter wurde bei einer Ausschreibung wegen eines Formfehlers ausgeschlossen.
Vorgehen: Wir haben gerügt und einen Nachprüfungsantrag gestellt.
Ergebnis: Die Vergabekammer ordnete die erneute Wertung an.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.