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02 · Planung, Technik & Projektentwicklung

Architektenrecht und HOAI

Architektenverträge, Honorare nach HOAI, Haftung für Planungs- und Überwachungsfehler sowie das Urheberrecht an Plänen und Bauwerken.

Architekten tragen eine große Verantwortung: für Gestaltung, Funktion, Kosten und Termine eines Bauvorhabens. Entsprechend vielfältig sind die rechtlichen Fragen – vom Vertrag über das Honorar bis zur Haftung. Wir beraten Architekten ebenso wie Bauherren.

Der Architektenvertrag

Seit 2018 ist der Architekten- und Ingenieurvertrag im BGB eigenständig geregelt (§§ 650p ff. BGB). Wesentliche Punkte:

  • Zielfindungsphase: Stehen die Planungsziele noch nicht fest, erstellt der Architekt zunächst eine Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung.
  • Sonderkündigungsrecht: Nach Vorlage dieser Unterlagen kann der Besteller den Vertrag innerhalb von zwei Wochen kündigen (bei Verbrauchern nur nach Belehrung), § 650r BGB.
  • Teilabnahme: Der Architekt kann ab der Abnahme der letzten Leistung des ausführenden Unternehmens eine Teilabnahme seiner bis dahin erbrachten Leistungen verlangen (§ 650s BGB).
  • Gesamtschuld: Haftet der Architekt wegen eines Überwachungsfehlers neben dem Bauunternehmer, kann er die Leistung verweigern, solange der Besteller dem Unternehmer nicht erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 650t BGB).

Verbreitete Vertragsformen sind der Einzelvertrag über bestimmte Leistungsphasen, der Stufenvertrag mit stufenweiser Beauftragung, der Generalplanervertrag und der Projektsteuerungsvertrag.

Honorar nach der HOAI

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gliedert die Leistungen in neun Leistungsphasen – von der Grundlagenermittlung bis zur Objektbetreuung – und enthält Honorartafeln. Seit der HOAI 2021 sind die Honorartafeln nicht mehr verbindlich, sondern dienen der Orientierung. Das Honorar kann frei vereinbart werden; die Vereinbarung bedarf der Textform. Fehlt eine wirksame Vereinbarung, gilt der Basishonorarsatz.

  • Abrechnung nach anrechenbaren Kosten, Honorarzone und Leistungsbild
  • Pauschal-, Zeit- und erfolgsabhängige Vergütung
  • Prüffähige Schlussrechnung und Abschlagsrechnungen
  • Honorar für Planungsänderungen und wiederholte Grundleistungen
  • Vergütung bei Kündigung des Architektenvertrags

Haftung des Architekten

Architekten haften für Mängel ihrer Planung, für Fehler bei der Bauüberwachung, für die Überschreitung vereinbarter Baukostenobergrenzen und für Fehler bei der Vergabe und Rechnungsprüfung. Typische Haftungsfälle sind Abdichtungs- und Wärmeschutzfehler, nicht genehmigungsfähige Planungen und mangelhafte Überwachung handwerklich besonders gefahrenträchtiger Arbeiten. Ansprüche verjähren bei Bauwerksplanung in fünf Jahren ab Abnahme der Architektenleistung. Wir prüfen Haftungsansprüche, koordinieren die Abstimmung mit der Berufshaftpflichtversicherung und vertreten Architekten und Bauherren im Prozess.

Urheberrecht an Plänen und Bauwerken

Entwürfe und Bauwerke können als Werke der Baukunst urheberrechtlich geschützt sein. Das betrifft die Nutzung von Plänen nach Kündigung des Architektenvertrags, Umbauten und Änderungen am Bauwerk, die Namensnennung sowie Abbildungen in Werbung und Medien. Als Kanzlei mit Fachanwälten für Urheber- und Medienrecht und für gewerblichen Rechtsschutz verbinden wir Architektenrecht und Urheberrecht in einer Hand.

Unsere Leistungen

  • Gestaltung und Prüfung von Architekten- und Generalplanerverträgen
  • Honorarvereinbarungen, Honorarberechnung und Honorarklagen
  • Abwehr und Durchsetzung von Haftungsansprüchen
  • Beratung im Berufsrecht und gegenüber den Architektenkammern
  • Urheberrecht des Architekten, Nutzungsrechte und Änderungsverbote

Praxisbeispiele

Honorar trotz Kostenüberschreitung

Ausgangslage: Ein Bauherr verweigerte einem Architekten das Honorar, weil die Baukosten höher ausfielen als erwartet.

Vorgehen: Wir haben dargelegt, dass keine Baukostenobergrenze vereinbart war und die Kostenschätzungen fortgeschrieben wurden.

Ergebnis: Der Bauherr zahlte das Honorar nach einer Einigung weitgehend.

Haftung für Bauüberwachung abgewehrt

Ausgangslage: Ein Architekt wurde für Ausführungsfehler eines Estrichlegers in Anspruch genommen.

Vorgehen: Wir haben gezeigt, dass es sich um einfache Arbeiten handelte, die keine ständige Überwachung erforderten.

Ergebnis: Die Klage gegen den Architekten wurde abgewiesen.

Architektenvertrag mit Stufenbeauftragung

Ausgangslage: Eine Gemeinde wollte einen Architekten für einen Kita-Neubau zunächst nur mit der Planung beauftragen.

Vorgehen: Wir haben einen Vertrag mit Leistungsstufen, Honorar nach HOAI und klarer Abrufregelung entworfen.

Ergebnis: Die Gemeinde behielt die Flexibilität, das Projekt bei fehlender Förderung zu stoppen.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Sind die Mindestsätze der HOAI noch verbindlich?

Nein. Seit dem 1. Januar 2021 sind die Honorartafeln der HOAI nur noch Orientierungswerte. Honorare können frei vereinbart werden. Fehlt eine Vereinbarung in Textform, gilt der Basishonorarsatz – also der untere Wert der Honorartafel.

Haftet der Architekt neben dem Bauunternehmer für Baumängel?

Wenn der Mangel sowohl auf einem Ausführungsfehler als auch auf einem Planungs- oder Überwachungsfehler beruht, haften Architekt und Unternehmer als Gesamtschuldner. Beim reinen Überwachungsfehler muss der Bauherr aber zunächst den Unternehmer zur Nacherfüllung auffordern (§ 650t BGB).

Darf der Bauherr die Pläne nach einer Kündigung weiterverwenden?

Das hängt von der vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten und vom Stand der Planung ab. Grundsätzlich darf der Bauherr bezahlte Pläne zur Errichtung des konkreten Bauwerks nutzen. Bei urheberrechtlich geschützten Entwürfen und Änderungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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