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Straf- und Bußgeldverfahren am Bau

Nach einem Bauunfall oder einer Zollprüfung geht es schnell um persönliche Verantwortung. Wir verteidigen Unternehmer, Bauleiter und Planer.

Bauunternehmen, Bauleiter und Planer können persönlich strafrechtlich verantwortlich werden, wenn auf der Baustelle Menschen zu Schaden kommen oder Vorschriften zur Beschäftigung verletzt werden. Wichtig ist, schon bei der ersten Kontaktaufnahme von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Zoll richtig zu reagieren.

Bauunfälle und Baugefährdung

Nach Unfällen ermitteln Staatsanwaltschaften regelmäßig wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung. Daneben kommt die Baugefährdung nach § 319 StGB in Betracht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer welche Verkehrssicherungs- und Überwachungspflichten hatte. Eine klare Organisation mit dokumentierten Unterweisungen ist der beste Schutz.

Schwarzarbeit und Mindestlohn

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüft Baustellen häufig. Es drohen Verfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) und Bußgelder nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Generalunternehmer haften zudem für den Mindestlohn der Beschäftigten ihrer Nachunternehmer wie ein Bürge.

Ordnungswidrigkeiten nach Bauordnungsrecht

Wer ohne Genehmigung baut oder von ihr abweicht, riskiert Bußgelder nach der NBauO sowie Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen. Hier lässt sich oft durch eine nachträgliche Genehmigung eine Lösung finden.

Unsere Leistungen

  • Sofortberatung bei Durchsuchungen, Zollprüfungen und Vorladungen
  • Verteidigung im Ermittlungs- und Hauptverfahren
  • Vertretung in Bußgeldverfahren
  • Präventive Compliance: Pflichtendelegation, Nachunternehmerauswahl, Dokumentation

Praxisbeispiele

Einstellung nach Gerüstunfall

Ausgangslage: Nach dem Sturz eines Arbeiters von einem Gerüst ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Bauleiter des Generalunternehmers.

Vorgehen: Wir haben anhand der Unterlagen nachgewiesen, dass die Verantwortung für das Gerüst vertraglich und tatsächlich beim Gerüstbauer lag.

Ergebnis: Das Verfahren gegen den Bauleiter wurde eingestellt.

Mindestlohnhaftung begrenzt

Ausgangslage: Nach einer Zollprüfung bei einem Nachunternehmer drohte einem Bauunternehmen ein erhebliches Bußgeld.

Vorgehen: Wir haben die sorgfältige Auswahl und Kontrolle des Nachunternehmers dokumentiert.

Ergebnis: Das Bußgeldverfahren gegen unsere Mandantin wurde eingestellt.

Bußgeld wegen Schwarzbau vermieden

Ausgangslage: Ein Eigentümer hatte einen Wintergarten ohne Genehmigung errichtet; die Behörde leitete ein Bußgeldverfahren ein.

Vorgehen: Wir haben einen nachträglichen Bauantrag gestellt und die Genehmigungsfähigkeit belegt.

Ergebnis: Der Wintergarten wurde genehmigt, das Bußgeld fiel gering aus.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Muss ich bei einer Vorladung der Polizei aussagen?

Als Beschuldigter nicht. Sie sollten zunächst Akteneinsicht durch einen Anwalt nehmen lassen und erst dann entscheiden, ob und wie Sie sich äußern.

Haftet der Bauherr bei Unfällen auf der Baustelle?

Den Bauherrn treffen eigene Pflichten, etwa nach der Baustellenverordnung. Er kann sie aber auf Fachleute übertragen und muss dann vor allem deren Auswahl und Überwachung sicherstellen.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.