Ab Erreichen der EU-Schwellenwerte können Bieter Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber durch die Vergabekammer überprüfen lassen (§§ 155 ff. GWB). Das Verfahren ist schnell und streng: Wer Fristen versäumt, verliert seine Rechte, und nach Zuschlag ist ein wirksam erteilter Auftrag grundsätzlich nicht mehr aufzuheben.
Rüge
Vor dem Nachprüfungsantrag muss der Bieter den Verstoß gegenüber dem Auftraggeber rügen. Erkannte Verstöße sind innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Verstöße, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Hilft der Auftraggeber nicht ab, bleiben für den Nachprüfungsantrag 15 Kalendertage.
Vorabinformation und Zuschlagsverbot
Der Auftraggeber muss unterlegene Bieter vor dem Zuschlag informieren (§ 134 GWB). Der Zuschlag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung, bei elektronischer Übermittlung zehn Kalendertage danach erteilt werden. Wird ein Nachprüfungsantrag in dieser Zeit übermittelt, darf der Zuschlag nicht erteilt werden.
Verfahren vor Vergabekammer und OLG
Für Aufträge niedersächsischer Auftraggeber ist die Vergabekammer Niedersachsen zuständig. Sie soll innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Gegen ihre Entscheidung ist binnen zwei Wochen die sofortige Beschwerde zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle möglich. Unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsschutz eingeschränkt; hier kommen vor allem Beanstandungen und Eilanträge vor den Zivilgerichten in Betracht.
Unsere Leistungen
- Sofortprüfung von Ausschluss, Wertung und Vorabinformation
- Rügen und Nachprüfungsanträge für Bieter
- Vertretung öffentlicher Auftraggeber und Beigeladener
- Sofortige Beschwerde, Eilanträge und Schadensersatz
Praxisbeispiele
Ausschluss wegen fehlender Nachweise korrigiert
Ausgangslage: Ein Straßenbauer wurde ausgeschlossen, weil angeblich ein Eignungsnachweis fehlte.
Vorgehen: Wir haben fristgerecht gerügt und dargelegt, dass der Auftraggeber den Nachweis hätte nachfordern müssen.
Ergebnis: Die Vergabekammer verpflichtete den Auftraggeber zur erneuten Wertung; der Mandant erhielt den Zuschlag.
Wertung nach unklaren Kriterien
Ausgangslage: Bei einer Generalplanerausschreibung wurden Konzepte nach Kriterien bewertet, die in den Unterlagen nicht beschrieben waren.
Vorgehen: Wir haben die Wertung angegriffen und Akteneinsicht beantragt.
Ergebnis: Die Vergabekammer ordnete die Wiederholung der Wertung mit transparenten Maßstäben an.
Auftraggeber erfolgreich verteidigt
Ausgangslage: Ein unterlegener Bieter griff die Vergabe eines Feuerwehrgerätehauses mit dem Vorwurf eines ungewöhnlich niedrigen Angebots an.
Vorgehen: Wir haben für die Gemeinde die dokumentierte Preisaufklärung vorgelegt.
Ergebnis: Der Nachprüfungsantrag wurde zurückgewiesen, der Zuschlag konnte zügig erteilt werden.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.
Häufige Fragen
Was kostet ein Nachprüfungsverfahren?
Die Gebühr der Vergabekammer richtet sich nach dem Auftragswert und liegt in der Regel zwischen 2.500 und 50.000 Euro. Hinzu kommen Anwaltskosten, die der Unterliegende erstatten muss.
Was ist, wenn der Zuschlag schon erteilt ist?
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden. Ausnahmen gelten bei unterlassener Vorabinformation oder unzulässiger Direktvergabe (§ 135 GWB). Sonst bleibt Schadensersatz.
Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.