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01 · Bauvertrag & Bauausführung

Zahlungssicherung und Handwerkerrecht

Bauhandwerkersicherung, Sicherungshypothek, Bürgschaften und Abschlagszahlungen: So sichern Bauunternehmen und Handwerksbetriebe ihren Werklohn.

Bauunternehmen und Handwerker gehen regelmäßig in Vorleistung. Zahlt der Auftraggeber nicht oder wird er insolvent, drohen erhebliche Verluste. Das Gesetz stellt wirksame Sicherungsinstrumente zur Verfügung – man muss sie nur rechtzeitig nutzen.

Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB

Der Unternehmer kann vom Besteller jederzeit – auch nach der Abnahme – eine Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich Nachträgen verlangen, zuzüglich 10 % für Nebenforderungen. Üblich ist eine Bürgschaft eines Kreditinstituts. Leistet der Besteller die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Unternehmer die Arbeit einstellen oder den Vertrag kündigen.

Der Anspruch kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind öffentliche Auftraggeber und Verbraucher, die einen Verbraucherbau- oder Bauträgervertrag schließen. Die Kosten der Sicherheit hat der Unternehmer bis zu 2 % jährlich zu erstatten.

Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 650e BGB)

Alternativ kann der Unternehmer die Eintragung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück verlangen – allerdings nur, wenn der Besteller zugleich Eigentümer des Grundstücks ist. Um den Rang zu sichern, wird zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung eingetragen. Die Hypothek ist besonders wirksam, weil sie den Verkauf oder die Beleihung des Grundstücks erschwert.

Weitere Sicherungsinstrumente

  • Abschlagszahlungen (§ 632a BGB)Zahlung für nachgewiesene Leistungen im Wert der erbrachten Arbeiten – bei Verbraucherbauverträgen begrenzt auf 90 % der Gesamtvergütung.
  • ZahlungspläneKlare Zahlungsraten nach Baufortschritt verringern das Vorleistungsrisiko.
  • Vorauszahlung mit BürgschaftVorauszahlungen gegen Vorauszahlungsbürgschaft schützen beide Seiten.
  • ForderungsausfallversicherungAbsicherung gegen Insolvenz des Auftraggebers.
  • EigentumsvorbehaltBei Baustoffen nur eingeschränkt wirksam, da sie mit dem Einbau wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden.

Handwerkerrecht

Für Handwerksbetriebe stellen sich neben dem Werkvertragsrecht weitere Fragen: Die Handwerksordnung regelt die Eintragung in die Handwerksrolle und die Meisterpflicht in zulassungspflichtigen Gewerken. Hinzu kommen Fragen der Dokumentation, der Prüf- und Hinweispflicht bei Vorleistungen anderer Gewerke (Bedenkenanzeige) und der Haftung für eingebaute Materialien.

Verbauen Handwerker mangelhaftes Material, können sie vom Lieferanten nicht nur Ersatzware, sondern auch die Aus- und Einbaukosten verlangen (§ 439 Abs. 3 BGB). Für die Durchsetzung gegenüber dem Lieferanten gelten eigene, oft kurze Fristen.

Unsere Leistungen

  • Anforderung der Sicherheit nach § 650f BGB mit Fristsetzung
  • Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für die Sicherungshypothek
  • Forderungsmanagement, Mahnverfahren und Werklohnklage
  • Prüfung und Gestaltung von Zahlungsplänen und Bürgschaften
  • Bedenkenanzeigen, Hinweise und Dokumentation
  • Regress gegenüber Lieferanten und Nachunternehmern
  • Beratung bei Insolvenz des Auftraggebers oder eines Nachunternehmers

Praxisbeispiele

Bauhandwerkersicherung erzwungen

Ausgangslage: Ein Fassadenbauer befürchtete nach Zahlungsverzögerungen den Ausfall seiner Restforderung.

Vorgehen: Wir haben Sicherheit nach § 650f BGB verlangt und nach Fristablauf die Leistungen eingestellt.

Ergebnis: Der Auftraggeber stellte eine Bankbürgschaft; die Arbeiten wurden fortgesetzt.

Abschlagsrechnungen durchgesetzt

Ausgangslage: Ein Generalunternehmer zahlte Abschläge an seinen Nachunternehmer nur noch schleppend.

Vorgehen: Wir haben die Abschlagsforderungen prüfbar aufgestellt und eine Klage angekündigt.

Ergebnis: Die offenen Abschläge wurden binnen zwei Wochen beglichen.

Sicherheitseinbehalt freigegeben

Ausgangslage: Ein Auftraggeber behielt fünf Jahre nach der Abnahme noch immer einen Gewährleistungseinbehalt zurück.

Vorgehen: Wir haben die Rückgabe unter Hinweis auf den Ablauf der Sicherungsfrist verlangt.

Ergebnis: Der Einbehalt wurde vollständig ausgezahlt.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Kann ich die Sicherheit auch nach der Abnahme noch verlangen?

Ja. Der Anspruch auf Sicherheit nach § 650f BGB besteht auch nach Abnahme und sogar nach einer Kündigung, solange die Vergütung noch offen ist. Er ist ein wirksames Druckmittel, wenn der Besteller Mängel behauptet, um Zahlungen zu verzögern.

Was ist eine Bedenkenanzeige?

Hat der Unternehmer Bedenken gegen die vorgesehene Ausführungsart, gegen gelieferte Stoffe oder gegen Vorleistungen anderer Unternehmer, muss er dies dem Auftraggeber schriftlich und unverzüglich mitteilen. Unterlässt er den Hinweis, haftet er für daraus entstehende Mängel – auch wenn die Ursache bei einem anderen Beteiligten liegt.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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