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03 · Öffentliches Baurecht & Vergabe

Bauleitplanung und städtebauliche Verträge

Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, vorhabenbezogene Planung, städtebauliche Verträge und PPP-Modelle: Wir begleiten Investoren, Kommunen und Betroffene.

Gemeinden steuern die bauliche Entwicklung über die Bauleitplanung. Für Investoren entscheidet sie darüber, ob und wie ein Projekt realisiert werden kann; für Eigentümer und Nachbarn darüber, was in ihrer Umgebung entsteht.

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung in Grundzügen dar. Aus ihm wird der Bebauungsplan entwickelt, der als Satzung verbindliche Festsetzungen trifft:

  • Art der baulichen Nutzung: z. B. reines oder allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, urbanes Gebiet, Gewerbe- oder Sondergebiet (BauNVO)
  • Maß der baulichen Nutzung: Grundflächenzahl (GRZ), Geschossflächenzahl (GFZ), Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhen
  • Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen: offene oder geschlossene Bauweise, Baulinien und Baugrenzen
  • Verkehrsflächen, Grünflächen, Flächen für Versorgungsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen

Unterschieden werden der qualifizierte, der einfache und der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 12 BauGB). Letzterer wird auf Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplans eines Investors aufgestellt und durch einen Durchführungsvertrag ergänzt.

Das Planaufstellungsverfahren

  1. Aufstellungsbeschluss der Gemeinde (§ 2 BauGB)
  2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB)
  3. Umweltprüfung und Umweltbericht
  4. Veröffentlichung des Entwurfs und förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
  5. Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB)
  6. Satzungsbeschluss und Bekanntmachung (§ 10 BauGB)

Für Maßnahmen der Innenentwicklung steht ein beschleunigtes Verfahren zur Verfügung (§ 13a BauGB). Eigentümer und Nachbarn sollten ihre Einwendungen im Beteiligungsverfahren rechtzeitig und substantiiert vortragen.

Rechtsschutz gegen Bebauungspläne

Ein Bebauungsplan kann im Wege der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht überprüft werden (§ 47 VwGO). Der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gestellt werden; antragsbefugt ist, wer geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Daneben kann die Unwirksamkeit eines Plans inzident in anderen Verfahren geltend gemacht werden. Bestimmte Verfahrens- und Abwägungsfehler werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres gerügt werden (§ 215 BauGB).

Städtebauliche Verträge

Mit städtebaulichen Verträgen (§ 11 BauGB) übertragen Gemeinden Aufgaben und Kosten auf Investoren, etwa:

  • PlanungsverträgeAusarbeitung der Planung und Gutachten durch den Investor.
  • FolgekostenverträgeBeteiligung an Kosten für Kitas, Schulen oder Infrastruktur, die durch das Vorhaben verursacht werden.
  • ErschließungsverträgeHerstellung von Straßen, Leitungen und Grünflächen durch einen privaten Erschließungsträger.
  • BindungsverträgeBauverpflichtungen, Quoten für geförderten Wohnraum, Einheimischenmodelle, energetische Standards.

Die vereinbarten Leistungen müssen angemessen sein und in sachlichem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen (Kopplungsverbot). Unangemessene Verträge sind nichtig.

Öffentlich-private Partnerschaften

Bei PPP- bzw. ÖPP-Modellen übernehmen private Partner Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Verwaltungsgebäude oder Verkehrswege über lange Laufzeiten. Verbreitete Modelle sind Build-Operate-Transfer (BOT), Design-Build-Finance-Operate (DBFO) und Konzessionsmodelle. Wir beraten zur Vertragsstruktur, zur Risikoverteilung, zur vergaberechtlichen Einordnung und zu Fragen der vorzeitigen Beendigung.

Unsere Leistungen

  • Begleitung von Planverfahren für Investoren, Vorhabenträger und Kommunen
  • Einwendungen im Beteiligungsverfahren
  • Gestaltung und Verhandlung städtebaulicher Verträge und Durchführungsverträge
  • Normenkontrollverfahren
  • Strukturierung von PPP-Projekten

Praxisbeispiele

Städtebaulicher Vertrag für ein Wohngebiet

Ausgangslage: Eine Gemeinde wollte die Kosten der Erschließung eines neuen Baugebiets auf den Vorhabenträger übertragen.

Vorgehen: Wir haben einen Erschließungs- und Folgekostenvertrag mit angemessenen Leistungen entworfen.

Ergebnis: Der Vertrag wurde abgeschlossen; das Baugebiet ist erschlossen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Ausgangslage: Ein Unternehmen wollte ein Hotel errichten, das der bestehende Plan nicht zuließ.

Vorgehen: Wir haben den Durchführungsvertrag verhandelt und das Planverfahren begleitet.

Ergebnis: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan trat in Kraft, das Hotel wurde gebaut.

Einwendungen im Planverfahren

Ausgangslage: Ein Landwirt fürchtete, durch ein neues Baugebiet seinen Tierhaltungsbetrieb nicht erweitern zu können.

Vorgehen: Wir haben im Beteiligungsverfahren Stellungnahmen abgegeben und Gutachten eingereicht.

Ergebnis: Die Gemeinde verkleinerte das Plangebiet und sicherte Erweiterungsflächen.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Kann ich einen Bebauungsplan für mein Grundstück beantragen?

Einen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans gibt es nicht (§ 1 Abs. 3 BauGB). Investoren können der Gemeinde aber einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorschlagen und die Planungskosten übernehmen. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat.

Wie wehre ich mich gegen einen geplanten Bebauungsplan in der Nachbarschaft?

Bringen Sie Ihre Einwendungen im Beteiligungsverfahren vor, solange der Plan noch in Aufstellung ist. Nach dem Inkrafttreten ist innerhalb eines Jahres ein Normenkontrollantrag möglich. Häufig lohnt sich auch der direkte Dialog mit Gemeinde und Vorhabenträger.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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