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Verbraucherbauvertrag

Wer als Privatperson ein Haus bauen lässt, genießt besonderen Schutz. Unternehmen müssen die Pflichten des Verbraucherbauvertrags genau kennen.

Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird (§ 650i BGB). Das Gesetz knüpft daran zahlreiche Schutzvorschriften.

Pflichten des Unternehmers

  • Textform des Vertrags (§ 650i Abs. 2 BGB)
  • Baubeschreibung vor Vertragsschluss mit den Mindestangaben nach Art. 249 EGBGB; Unklarheiten gehen zulasten des Unternehmers (§§ 650j, 650k BGB)
  • Verbindliche Angaben zur Bauzeit oder zum Fertigstellungszeitpunkt
  • Widerrufsbelehrung: Der Verbraucher kann binnen 14 Tagen widerrufen; ohne ordnungsgemäße Belehrung verlängert sich die Frist auf bis zu ein Jahr und 14 Tage (§ 650l BGB, § 356e BGB)
  • Herausgabe von Unterlagen, die für Behörden oder Förderstellen erforderlich sind (§ 650n BGB)

Zahlungen und Sicherheiten

Abschlagszahlungen dürfen insgesamt 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen. Bei der ersten Abschlagszahlung hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Sicherheit für die rechtzeitige und mangelfreie Herstellung in Höhe von 5 Prozent der Vergütung zu leisten. Verlangt der Unternehmer selbst Sicherheit, ist diese der Höhe nach begrenzt (§ 650m BGB). Eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann der Unternehmer vom Verbraucher nicht verlangen.

Abgrenzung

Kleinere Arbeiten an einem bestehenden Haus, etwa der Austausch der Fenster, sind regelmäßig kein Verbraucherbauvertrag. Wer die Gewerke einzeln vergibt, schließt nach bisheriger Rechtsprechung ebenfalls keinen Verbraucherbauvertrag über den Bau eines „neuen Gebäudes“. Die Einordnung entscheidet über Widerrufsrecht und Zahlungsregeln und sollte vor Vertragsschluss geklärt werden.

Praxisbeispiele

Widerruf nach Baubeginn

Ausgangslage: Ein Ehepaar wollte sich nach Streit über die Ausstattung von einem Fertighausvertrag lösen; die Belehrung des Anbieters war fehlerhaft.

Vorgehen: Wir haben die Widerrufsbelehrung geprüft und den Widerruf innerhalb der verlängerten Frist erklärt.

Ergebnis: Die Parteien einigten sich auf eine Rückabwicklung mit Ausgleich für bereits erbrachte Planungsleistungen.

Lückenhafte Baubeschreibung

Ausgangslage: In der Baubeschreibung eines Massivhausanbieters fehlten Angaben zur Dämmung der Kellerwände.

Vorgehen: Wir haben die Lücke anhand des Gesamteindrucks und üblicher Standards ausgelegt.

Ergebnis: Der Anbieter führte die Dämmung ohne Mehrvergütung aus.

Abschlagsplan über 90 Prozent

Ausgangslage: Ein Bauunternehmen hatte mit Verbrauchern einen Zahlungsplan vereinbart, der vor Fertigstellung 97 Prozent vorsah.

Vorgehen: Wir haben für das Unternehmen einen gesetzeskonformen Zahlungsplan entwickelt und die Musterverträge angepasst.

Ergebnis: Künftige Verträge sind rechtssicher; Rückforderungsrisiken wurden vermieden.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Gilt das Widerrufsrecht auch bei notariellen Verträgen?

Nein. Ist der Vertrag notariell beurkundet, besteht kein Widerrufsrecht nach § 650l BGB.

Was muss eine Baubeschreibung enthalten?

Unter anderem Angaben zu Art und Umfang der Leistungen, Gebäudedaten, Plänen, Energie- und Schallschutzstandard, Bauweise, Innenausbau und Bauzeit (Art. 249 § 2 EGBGB).

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.