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03 · Öffentliches Baurecht & Vergabe

Vergaberecht

Ausschreibungen nach GWB, VgV, VOB/A und UVgO: Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe und Unternehmen bei Angebot, Rüge und Nachprüfung.

Öffentliche Aufträge sind für viele Bauunternehmen und Planungsbüros ein wichtiger Markt. Das Vergaberecht sorgt für Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung – und stellt Auftraggeber wie Bieter vor strenge formale Anforderungen. In unserem Team berät Sie eine Fachanwältin für Vergaberecht.

Rechtsgrundlagen

Das Vergaberecht ist zweigeteilt. Oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten die europäischen Vergaberichtlinien, umgesetzt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, §§ 97 ff.), in der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und für Bauleistungen in Abschnitt 2 der VOB/A (VOB/A-EU). Unterhalb der Schwellenwerte richtet sich die Vergabe nach Haushaltsrecht, Abschnitt 1 der VOB/A, der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und den Landesvergabegesetzen, in Niedersachsen dem NTVergG.

Die Schwellenwerte werden von der EU-Kommission alle zwei Jahre angepasst; für Bauaufträge liegen sie bei mehreren Millionen Euro, für Liefer- und Dienstleistungen – einschließlich Planungsleistungen – deutlich niedriger.

Verfahrensarten

  • Offenes VerfahrenAlle interessierten Unternehmen können ein Angebot abgeben.
  • Nicht offenes VerfahrenAuswahl geeigneter Bewerber in einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb.
  • VerhandlungsverfahrenVerhandlungen über Angebote; Standard bei Architekten- und Ingenieurleistungen.
  • Wettbewerblicher DialogFür komplexe Aufträge, deren Lösung der Auftraggeber noch nicht festlegen kann.
  • InnovationspartnerschaftEntwicklung und anschließender Erwerb innovativer Leistungen.
  • UnterschwelligÖffentliche und beschränkte Ausschreibung, Verhandlungsvergabe, Direktauftrag.

Eignung, Angebot und Zuschlag

Bieter müssen ihre Eignung – Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit – durch Nachweise und Referenzen belegen. Formfehler, fehlende Erklärungen oder unzulässige Änderungen der Vergabeunterlagen führen schnell zum Ausschluss. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, das neben dem Preis auch Qualität, Termine, Nachhaltigkeit oder Konzepte berücksichtigen kann. Ungewöhnlich niedrige Angebote müssen aufgeklärt werden.

Rechtsschutz für Bieter

  1. Rüge: Erkannte Vergabeverstöße sind innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen; Verstöße, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist (§ 160 Abs. 3 GWB).
  2. Vorabinformation: Der Auftraggeber muss unterlegene Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung informieren; der Zuschlag darf erst nach Ablauf einer Wartefrist von 10 bzw. 15 Kalendertagen erteilt werden (§ 134 GWB).
  3. Nachprüfungsantrag: vor der Vergabekammer, spätestens 15 Kalendertage nach Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird. Mit Zustellung des Antrags darf der Zuschlag nicht erteilt werden.
  4. Sofortige Beschwerde: zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts.

Ein bereits erteilter Zuschlag kann nur ausnahmsweise angegriffen werden, etwa bei einer unzulässigen Direktvergabe. Daneben kommen Schadensersatzansprüche in Betracht.

Beratung öffentlicher Auftraggeber

Wir unterstützen Kommunen, öffentliche Unternehmen und Zuwendungsempfänger bei der Wahl der Verfahrensart, der Losbildung, der Erstellung von Vergabeunterlagen und Wertungskriterien, der Prüfung von Angeboten und der Verteidigung in Nachprüfungsverfahren. Auch Zuwendungsempfänger müssen Vergaberecht beachten – Verstöße können zur Rückforderung von Fördermitteln führen.

Unsere Leistungen

  • Prüfung von Vergabeunterlagen und Begleitung der Angebotserstellung
  • Bieterfragen, Rügen, Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
  • Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren für Auftraggeber
  • Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der VgV
  • Fördermittel- und Zuwendungsrecht im Zusammenhang mit Vergaben

Praxisbeispiele

Zuschlag nach Rüge

Ausgangslage: Ein Garten- und Landschaftsbauer wurde wegen eines vermeintlich unvollständigen Angebots ausgeschlossen.

Vorgehen: Wir haben innerhalb von zwei Tagen gerügt und auf die Pflicht zur Nachforderung hingewiesen.

Ergebnis: Der Auftraggeber half der Rüge ab; der Mandant erhielt den Zuschlag.

Ausschreibung rechtssicher gestaltet

Ausgangslage: Ein kommunales Wohnungsunternehmen wollte erstmals europaweit Bauleistungen ausschreiben.

Vorgehen: Wir haben Verfahrensart, Lose, Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt und die Unterlagen geprüft.

Ergebnis: Das Verfahren lief ohne Nachprüfungsantrag; alle Lose wurden fristgerecht vergeben.

Fördermittel gesichert

Ausgangslage: Einem Zuwendungsempfänger drohte die Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergabefehlern.

Vorgehen: Wir haben die Vergabedokumentation aufgearbeitet und die Schwere der Verstöße bewertet.

Ergebnis: Die Rückforderung wurde auf einen geringen Teilbetrag reduziert.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Ich habe einen Fehler in den Vergabeunterlagen entdeckt – was nun?

Rügen Sie den Fehler unverzüglich und spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber. Wird nicht rechtzeitig gerügt, kann der Fehler später im Nachprüfungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Alternativ kann eine Bieterfrage zur Klärung sinnvoll sein.

Was kostet ein Nachprüfungsverfahren?

Die Gebühren der Vergabekammer richten sich nach dem Auftragswert und betragen mindestens 2.500 Euro, in der Regel aber deutlich mehr. Hinzu kommen Anwaltskosten. Wir schätzen die Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko vorab mit Ihnen ein.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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