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04 · Immobilien, Konfliktlösung & Compliance

Bauprozess, Beweisverfahren und Schiedsverfahren

Wenn Verhandlungen scheitern: selbständiges Beweisverfahren, Bauprozess, Schlichtung, Mediation, Adjudikation und Schiedsverfahren – strategisch und kostenbewusst.

Bauprozesse sind anspruchsvoll: Sie erfordern eine präzise Aufbereitung technischer Sachverhalte, oft umfangreiche Sachverständigengutachten und Geduld. Wir wählen mit Ihnen den passenden Weg – vom schnellen Vergleich bis zum Verfahren durch alle Instanzen.

Strategie vor Verfahren

Am Anfang steht eine nüchterne Analyse: Wie stark ist die eigene Position rechtlich und technisch? Welche Beweise liegen vor? Welche Kosten und welcher Zeitaufwand sind zu erwarten? Wie wirkt sich ein Streit auf das laufende Projekt und die Geschäftsbeziehung aus? Auf dieser Grundlage entscheiden wir gemeinsam, ob eine Verhandlung, ein außergerichtliches Verfahren oder ein Prozess sinnvoll ist.

Außergerichtliche Streitbeilegung

  • SchlichtungEin neutraler, fachkundiger Schlichter schlägt eine Lösung vor, z. B. nach der Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau).
  • MediationDie Parteien erarbeiten mit Unterstützung eines Mediators selbst eine tragfähige Lösung – vertraulich und zukunftsorientiert.
  • AdjudikationEin Adjudikator entscheidet kurzfristig und vorläufig bindend, damit das Projekt weiterlaufen kann.
  • SchiedsgutachtenVerbindliche Klärung technischer Einzelfragen durch einen vereinbarten Sachverständigen.

Selbständiges Beweisverfahren

Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) ist eines der wichtigsten Instrumente im Baurecht. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger stellt den Zustand des Bauwerks, Mängel, ihre Ursachen und die Kosten ihrer Beseitigung fest. Vorteile:

  • Beweissicherung, bevor Mängel beseitigt oder überbaut werden
  • Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB)
  • Bindungswirkung des Gutachtens für einen späteren Prozess
  • Häufig Grundlage für einen Vergleich, sodass ein Hauptsacheprozess entfällt
  • Einbeziehung weiterer Beteiligter durch Streitverkündung

Der Bauprozess

Für Bausachen sind an den Landgerichten spezialisierte Baukammern und an den Oberlandesgerichten Bausenate eingerichtet. Typische Verfahren sind Werklohnklagen, Klagen auf Kostenvorschuss oder Schadensersatz wegen Mängeln, Nachtrags- und Bauzeitklagen sowie Honorarklagen von Architekten und Ingenieuren. Entscheidend sind eine schlüssige, prüfbare Darstellung der Forderung, die frühe Einbindung von Sachverständigen und die Streitverkündung gegenüber Planern, Nachunternehmern oder Versicherern, um Regressansprüche zu sichern.

Schiedsverfahren

Bei großen und internationalen Projekten wird häufig ein Schiedsgericht vereinbart – etwa nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), der ICC oder der SL Bau. Vorteile sind die Vertraulichkeit, die Auswahl fachkundiger Schiedsrichter und die internationale Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs. FIDIC-Verträge sehen vor dem Schiedsverfahren ein Dispute Avoidance/Adjudication Board vor.

Unsere Leistungen

  • Strategische Fallanalyse und Kosten-Nutzen-Bewertung
  • Vertretung in Schlichtung, Mediation und Adjudikation
  • Selbständige Beweisverfahren und Begleitung von Ortsterminen
  • Bauprozesse in allen Instanzen
  • Schiedsverfahren national und international
  • Vergleichsverhandlungen

Praxisbeispiele

Beweisverfahren statt Prozess

Ausgangslage: Bei einem Neubau stritten Bauherr und Unternehmer über die Ursache von Feuchtigkeit im Mauerwerk.

Vorgehen: Wir haben ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und den Planer einbezogen.

Ergebnis: Nach dem Gutachten einigten sich alle Beteiligten ohne Klage.

Berufung erfolgreich

Ausgangslage: Ein Unternehmer war in erster Instanz wegen angeblicher Mängel zur Zahlung verurteilt worden.

Vorgehen: Wir haben in der Berufung Fehler bei der Würdigung des Gutachtens aufgezeigt.

Ergebnis: Das Oberlandesgericht änderte das Urteil und wies die Klage ab.

Schiedsverfahren im Anlagenbau

Ausgangslage: Ein Hersteller stritt mit einem Kunden über die Leistungsfähigkeit einer Produktionsanlage.

Vorgehen: Wir haben das vertraglich vereinbarte Schiedsverfahren geführt.

Ergebnis: Das Schiedsgericht sprach den Restkaufpreis zu.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein Bauprozess?

Bauprozesse dauern häufig ein bis zwei Jahre in der ersten Instanz, bei umfangreichen Beweisaufnahmen auch länger. Ein vorgeschaltetes selbständiges Beweisverfahren kann die Dauer verlängern, führt aber oft zu einem Vergleich. Wir zeigen Ihnen Wege, Verfahren zu beschleunigen oder zu vermeiden.

Wer trägt die Kosten des Gutachtens?

Zunächst zahlt der Antragsteller einen Vorschuss. Am Ende trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens einschließlich des Gutachtens. Rechtsschutzversicherungen decken baurechtliche Streitigkeiten häufig nicht oder nur eingeschränkt ab – wir prüfen dies vorab.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Anfrage

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