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Einstweilige Verfügung im Baurecht

Wenn es schnell gehen muss: Mit der einstweiligen Verfügung sichern wir Ansprüche, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Die einstweilige Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) sichert Rechte vorläufig, bis in der Hauptsache entschieden ist. Im Baurecht ist sie vor allem für Sicherungsrechte des Unternehmers und für Streitigkeiten über Anordnungen während der Bauausführung von Bedeutung. Gerichte entscheiden oft innerhalb weniger Tage, manchmal ohne mündliche Verhandlung.

Vormerkung zur Sicherungshypothek

Unternehmer eines Bauwerks können für ihre Forderung die Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 650e BGB). Um den Rang zu sichern, wird per einstweiliger Verfügung eine Vormerkung ins Grundbuch eingetragen (§ 885 BGB). Eine Gefährdung des Anspruchs muss dafür nicht glaubhaft gemacht werden. Voraussetzung ist, dass Besteller und Grundstückseigentümer identisch sind.

Streit über Anordnungen und Nachtragsvergütung

Seit der Reform des Bauvertragsrechts erleichtert § 650d BGB den Eilrechtsschutz bei Streit über das Anordnungsrecht des Bestellers und die Anpassung der Vergütung. Nach Beginn der Bauausführung muss der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht werden. So lässt sich klären, ob eine geänderte Leistung ausgeführt werden muss oder ob Abschlagszahlungen auf einen Nachtrag zu leisten sind.

Weitere Anwendungsfälle

  • Untersagung der Inanspruchnahme einer Bürgschaft bei offensichtlich fehlendem Sicherungsfall
  • Herausgabe von Plänen und Unterlagen, die für den Weiterbau unerlässlich sind
  • Zutritt zur Baustelle, Sicherung von Beweismitteln
  • Abwehr nachbarrechtlicher Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten

Unsere Leistungen

  • Kurzfristige Prüfung von Anspruch und Glaubhaftmachung, eidesstattliche Versicherungen
  • Antragstellung und Vertretung im Eilverfahren, Schutzschriften
  • Vollziehung, Eintragung im Grundbuch und Überleitung in die Hauptsache

Praxisbeispiele

Vormerkung binnen einer Woche eingetragen

Ausgangslage: Ein Rohbauer erfuhr, dass der Bauherr das Grundstück nach Fertigstellung verkaufen wollte, während seine Schlussrechnung offen war.

Vorgehen: Wir haben eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung beantragt und deren Vollziehung beim Grundbuchamt veranlasst.

Ergebnis: Die Vormerkung wurde eingetragen; der Bauherr zahlte aus dem Kaufpreis.

Abschlagszahlung auf Nachtrag gesichert

Ausgangslage: Ein Bauherr ordnete eine geänderte Gründung an, lehnte aber jede Mehrvergütung ab.

Vorgehen: Wir haben im Eilverfahren nach § 650d BGB die Zahlung von 80 Prozent des Nachtragsangebots als Abschlag geltend gemacht.

Ergebnis: Das Gericht gab dem Antrag weitgehend statt; der Bau lief ohne Unterbrechung weiter.

Ziehung einer Bürgschaft verhindert

Ausgangslage: Ein Auftraggeber wollte eine Vertragserfüllungsbürgschaft ziehen, obwohl der Vertrag abgenommen und abgerechnet war.

Vorgehen: Wir haben gegenüber Auftraggeber und Bank die fehlende Sicherungsabrede dargelegt und eine Verfügung beantragt.

Ergebnis: Die Inanspruchnahme wurde untersagt; die Bürgschaft wurde später zurückgegeben.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Wie schnell entscheidet das Gericht?

In dringenden Fällen innerhalb weniger Tage. Wer zu lange wartet, riskiert, dass das Gericht die Dringlichkeit verneint.

Was passiert nach der einstweiligen Verfügung?

Die Verfügung regelt nur vorläufig. Der Gegner kann Widerspruch einlegen oder verlangen, dass Klage in der Hauptsache erhoben wird.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.