Kaum ein Bauvorhaben kommt ohne Nachunternehmer aus. Der Haupt- oder Generalunternehmer muss Pflichten aus dem Hauptvertrag an seine Nachunternehmer weitergeben, ohne gegen AGB-Recht zu verstoßen – und Nachunternehmer müssen erkennen, welche Risiken sie übernehmen.
Durchstellen von Pflichten
Termine, Qualitäten, Dokumentationspflichten und Mängelhaftung sollten zum Hauptvertrag passen. Pauschale Verweise auf einen Hauptvertrag, den der Nachunternehmer nicht kennt, sind problematisch. Klauseln, die Zahlung oder Abnahme allein von der Zahlung oder Abnahme des Bauherrn abhängig machen („pay when paid“), sind in AGB regelmäßig unwirksam.
Haftungsrisiken des Hauptunternehmers
- Haftung für den Mindestlohn der Beschäftigten von Nachunternehmern (§ 14 AEntG, § 13 MiLoG)
- Haftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe (§ 28e Abs. 3a SGB IV)
- Bauabzugsteuer, wenn keine Freistellungsbescheinigung vorliegt (§§ 48 ff. EStG)
Diese Risiken lassen sich durch Präqualifikation, Nachweise, Freistellungsklauseln und Sicherheiten begrenzen.
Unsere Leistungen
- Musterverträge und Verhandlungsprotokolle für Haupt- und Nachunternehmer
- Abgleich von Haupt- und Nachunternehmervertrag
- Durchsetzung von Vergütung und Abwehr von Rückgriffsansprüchen
Praxisbeispiele
Zahlung erst nach Zahlung des Bauherrn
Ausgangslage: Ein Trockenbauer wartete seit Monaten auf Zahlung; der GU verwies auf eine Klausel, nach der erst nach Zahlung des Bauherrn gezahlt werde.
Vorgehen: Wir haben die Klausel als unangemessene Benachteiligung angegriffen und Bauhandwerkersicherung verlangt.
Ergebnis: Der GU zahlte die fälligen Abschläge binnen zwei Wochen.
Mindestlohnhaftung
Ausgangslage: Ein Generalunternehmer wurde von Arbeitnehmern eines insolventen Nachunternehmers auf Zahlung des Mindestlohns in Anspruch genommen.
Vorgehen: Wir haben die Forderungen geprüft und den Regress gegen den Bürgen des Nachunternehmers vorbereitet.
Ergebnis: Unberechtigte Forderungen wurden abgewehrt, der Rest über die Bürgschaft gedeckt.
Abnahme durchgestellt
Ausgangslage: Ein Nachunternehmer sollte erst mit der Abnahme des Gesamtbauwerks abgenommen werden – Jahre nach Fertigstellung seines Gewerks.
Vorgehen: Wir haben die Abnahme seines Gewerks verlangt und die Fiktionswirkung herbeigeführt.
Ergebnis: Schlusszahlung und Gewährleistungsbeginn wurden vorverlagert.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.
Häufige Fragen
Darf ein Nachunternehmer seinerseits weitervergeben?
Nur wenn der Vertrag dies erlaubt oder der Auftraggeber zustimmt. Beim VOB/B-Vertrag ist die Zustimmung grundsätzlich erforderlich (§ 4 Abs. 8 VOB/B).
Muss der Nachunternehmer den Hauptvertrag kennen?
Pflichten aus dem Hauptvertrag binden ihn nur, wenn sie wirksam in seinen Vertrag einbezogen wurden. Dazu muss er ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen können.
Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.