Baurecht · Architektenrecht · Immobilienrecht · Vergaberecht

Mahnverfahren und Urkundenprozess

Nicht jede offene Forderung braucht einen langen Prozess. Mahnbescheid und Urkundenprozess führen oft schneller zum Titel.

Unbestrittene Forderungen lassen sich mit dem gerichtlichen Mahnverfahren schnell und günstig durchsetzen. Liegen Urkunden vor, etwa eine Bürgschaft, ein Anerkenntnis oder eine bestätigte Abrechnung, beschleunigt der Urkundenprozess die Durchsetzung auch bei Einwänden des Schuldners.

Das gerichtliche Mahnverfahren

Der Mahnbescheid wird ausschließlich elektronisch beantragt. Zuständig ist ein zentrales Mahngericht; für Antragsteller aus Niedersachsen ist dies das Amtsgericht Uelzen. Das Gericht prüft nicht, ob die Forderung besteht. Widerspricht der Schuldner nicht innerhalb von zwei Wochen, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), wenn die Forderung im Antrag ausreichend individualisiert ist.

Wann das Mahnverfahren nicht passt

Ist mit Einwänden zu rechnen, etwa wegen Mängeln oder streitiger Nachträge, verliert das Mahnverfahren nach einem Widerspruch an Wert, weil das Verfahren dann an das Streitgericht abgegeben wird. In solchen Fällen ist die direkte Klage oft schneller. Eine ungenaue Bezeichnung mehrerer Rechnungen kann zudem dazu führen, dass die Verjährung nicht gehemmt wird.

Der Urkundenprozess

Im Urkundenprozess (§§ 592 ff. ZPO) sind nur Urkunden als Beweismittel zugelassen. Einwände, die sich nicht durch Urkunden belegen lassen, verweist das Gericht in das Nachverfahren. Der Kläger erhält so schnell ein vorläufig vollstreckbares Urteil. Typische Anwendungsfälle am Bau sind Ansprüche aus Bürgschaften auf erstes Anfordern oder aus selbstschuldnerischen Bürgschaften sowie aus schriftlichen Anerkenntnissen.

Unsere Leistungen

  • Forderungsprüfung und Wahl des schnellsten Wegs zum Titel
  • Mahnanträge mit verjährungssicherer Individualisierung
  • Urkundenklagen gegen Bürgen und Schuldner
  • Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und Sicherungshypothek

Praxisbeispiele

Vollstreckungsbescheid in sechs Wochen

Ausgangslage: Ein Elektroinstallateur wartete seit Monaten auf die Zahlung einer abgenommenen Schlussrechnung ohne jede Mängelrüge.

Vorgehen: Wir haben einen Mahnbescheid beantragt, der Schuldner legte keinen Widerspruch ein.

Ergebnis: Nach sechs Wochen lag ein Vollstreckungsbescheid vor; die Forderung wurde nach einer Kontopfändung bezahlt.

Bürgschaft im Urkundenprozess

Ausgangslage: Nach der Insolvenz eines Generalunternehmers weigerte sich der Bürge, aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft zu zahlen.

Vorgehen: Wir haben die Ansprüche gegen den Bürgen im Urkundenprozess eingeklagt und die Einwände in das Nachverfahren verwiesen.

Ergebnis: Der Bauherr erhielt zügig ein vollstreckbares Urteil; der Bürge zahlte.

Verjährung trotz Mahnbescheid verhindert

Ausgangslage: Ein Unternehmer hatte selbst einen Mahnbescheid über mehrere Rechnungen beantragt, die nur mit einer Summe bezeichnet waren.

Vorgehen: Wir haben die Forderungen noch vor Verjährungseintritt durch eine ergänzende Klage individualisiert.

Ergebnis: Die Ansprüche blieben durchsetzbar.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Was kostet ein Mahnbescheid?

Die Gerichtskosten betragen eine halbe Gebühr nach dem Streitwert und sind damit deutlich niedriger als bei einer Klage. Bei Verzug des Schuldners sind die Kosten grundsätzlich erstattungsfähig.

Kann ich auch eine Bauhandwerkersicherung im Mahnverfahren geltend machen?

Nein. Das Mahnverfahren ist auf Geldforderungen beschränkt. Den Anspruch auf Sicherheit nach § 650f BGB setzen wir durch Klage durch.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.