Grundstückskaufverträge müssen notariell beurkundet werden (§ 311b BGB). Der Notar belehrt neutral, vertritt aber keine Partei. Gerade bei Grundstücken zur Bebauung oder bei Gewerbeimmobilien lohnt sich eine eigene anwaltliche Prüfung.
Bebaubarkeit sichern
Ob und wie ein Grundstück bebaut werden darf, ergibt sich aus Bebauungsplan, Baulasten, Nachbarrechten und Erschließung. Wer kauft, um zu bauen, sollte die Wirksamkeit des Vertrags an eine Baugenehmigung oder einen positiven Bauvorbescheid knüpfen oder ein Rücktrittsrecht vereinbaren.
Haftung des Verkäufers
Gebrauchte Immobilien werden meist unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder für vereinbarte Beschaffenheiten (§ 444 BGB). Besonders wichtig sind Regelungen zu Altlasten, Kampfmitteln, Denkmalschutz und Mietverhältnissen.
Prüfpunkte
- Grundbuch: Belastungen, Dienstbarkeiten, Vormerkungen
- Baulastenverzeichnis und Erschließungsbeiträge
- Altlastenkataster, Bodengutachten
- Fälligkeit, Finanzierungsvollmacht, Besitzübergang
- Mietverträge und Übergang auf den Erwerber
Praxisbeispiele
Rücktrittsrecht bei fehlender Baugenehmigung
Ausgangslage: Ein Bauträger wollte ein Grundstück für ein Mehrfamilienhaus erwerben, für das noch kein Bebauungsplan galt.
Vorgehen: Wir haben ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart, dass binnen 18 Monaten keine Genehmigung vorliegt.
Ergebnis: Als der Plan scheiterte, konnte der Bauträger kostenfrei zurücktreten.
Verschwiegene Altlast
Ausgangslage: Nach dem Kauf eines Gewerbegrundstücks wurden Mineralölverunreinigungen entdeckt; der Verkäufer hatte einen alten Tankstellenbetrieb gekannt.
Vorgehen: Wir haben Arglist nachgewiesen und die Sanierungskosten geltend gemacht.
Ergebnis: Der Haftungsausschluss griff nicht; der Verkäufer trug die Sanierung.
Baulast übersehen
Ausgangslage: Auf einem gekauften Grundstück lag eine Abstandsflächenbaulast zugunsten des Nachbarn.
Vorgehen: Wir haben die Auswirkungen auf die geplante Bebauung untersucht und eine Umplanung begleitet.
Ergebnis: Das Vorhaben wurde mit verschobenem Baukörper genehmigt.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.
Häufige Fragen
Steht eine Baulast im Grundbuch?
Nein. Baulasten werden im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde geführt und müssen dort gesondert abgefragt werden.
Wann geht das Eigentum über?
Mit Eintragung des Käufers im Grundbuch. Bis dahin schützt eine Auflassungsvormerkung vor Verfügungen des Verkäufers.
Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.