Im Schiedsverfahren (§§ 1025 ff. ZPO) entscheidet ein privates Schiedsgericht anstelle der staatlichen Gerichte. Die Parteien wählen die Schiedsrichter selbst und können so bautechnische und baurechtliche Erfahrung sicherstellen. Der Schiedsspruch ist endgültig und kann nur in engen Grenzen aufgehoben werden.
Schiedsvereinbarung
Ein Schiedsverfahren setzt eine Schiedsvereinbarung voraus, meist als Klausel im Bauvertrag. Sie sollte die Schiedsordnung, die Zahl der Schiedsrichter, den Ort und die Sprache bestimmen. Mit Verbrauchern muss die Vereinbarung in einer eigenen, von den Parteien unterzeichneten Urkunde getroffen werden (§ 1031 Abs. 5 ZPO).
Schiedsordnungen
Im Bauwesen verbreitet sind die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau) und die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau). Bei größeren und internationalen Projekten wird häufig die Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder der ICC gewählt. Für jede Ordnung gelten eigene Regeln zu Fristen und Kosten.
Vorteile und Grenzen
- Vertraulichkeit und Sachkunde der Schiedsrichter
- Flexibler Verfahrensablauf, nur eine Instanz
- Internationale Vollstreckbarkeit nach dem New Yorker Übereinkommen
- Dafür höhere Anfangskosten und keine Berufung
Unsere Leistungen
- Entwurf und Prüfung von Schiedsklauseln
- Vertretung als Kläger oder Beklagter vor Schiedsgerichten
- Vollstreckbarerklärung und Aufhebungsverfahren vor dem Oberlandesgericht
Praxisbeispiele
Schiedsspruch über Anlagenbau
Ausgangslage: Ein Maschinenbauer stritt mit einem Industriekunden über die Abnahme einer Fertigungslinie und Vertragsstrafen.
Vorgehen: Wir haben das Verfahren nach der vereinbarten Schiedsordnung geführt und einen technischen Schiedsrichter benannt.
Ergebnis: Das Schiedsgericht verneinte die Vertragsstrafe und sprach den Restwerklohn zu.
Unwirksame Schiedsklausel mit Bauherrn
Ausgangslage: Ein Bauträger berief sich gegenüber privaten Erwerbern auf eine Schiedsklausel im Kaufvertrag.
Vorgehen: Wir haben für die Erwerber gerügt, dass die Form für Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern nicht eingehalten war.
Ergebnis: Die Klage vor dem staatlichen Gericht wurde zugelassen.
Vertrauliche Einigung im Schiedsverfahren
Ausgangslage: Bei einem Krankenhausprojekt stritten Generalplaner und Bauherr über Planungsfehler und Honorar.
Vorgehen: Nach der Beweisaufnahme haben wir einen Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts verhandelt.
Ergebnis: Die Parteien schlossen einen Vergleich, der als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut festgehalten wurde.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.
Häufige Fragen
Ist ein Schiedsverfahren teurer als ein Prozess?
Bei kleineren Streitwerten meist ja. Bei komplexen Großverfahren gleicht die fehlende zweite Instanz die Mehrkosten oft aus.
Kann ein Schiedsspruch angefochten werden?
Nur aus wenigen Gründen, etwa bei schweren Verfahrensfehlern oder einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Zuständig ist das Oberlandesgericht.
Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.