Ein Bauvertrag ist nach § 650a BGB ein Vertrag über die Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks oder einer Außenanlage. Für ihn gelten neben dem allgemeinen Werkvertragsrecht besondere Vorschriften, die vor allem Änderungen während der Bauausführung regeln.
Anordnungsrecht und Einigungsphase
Verlangt der Besteller eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine Änderung, die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig ist, sollen sich die Parteien zunächst über die Änderung und die Mehr- oder Mindervergütung einigen. Der Unternehmer muss dafür grundsätzlich ein Angebot vorlegen. Kommt binnen 30 Tagen keine Einigung zustande, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen (§ 650b BGB).
Vergütungsanpassung
Die Mehr- oder Mindervergütung ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Der Unternehmer kann auch auf eine vereinbarungsgemäß hinterlegte Urkalkulation zurückgreifen. Bis zur Einigung oder gerichtlichen Entscheidung darf er bei Abschlagsrechnungen 80 Prozent seines Nachtragsangebots ansetzen (§ 650c BGB).
Weitere Besonderheiten
- Einstweilige Verfügung bei Streit über Anordnung oder Vergütung ohne Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes nach Baubeginn (§ 650d BGB)
- Sicherungshypothek und Bauhandwerkersicherung (§§ 650e, 650f BGB)
- Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme (§ 650g BGB), mit Vermutungswirkung für offenkundige Mängel
- Prüffähige Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung (§ 650g Abs. 4 BGB)
- Schriftform für jede Kündigung (§ 650h BGB)
Wann der BGB-Bauvertrag die bessere Wahl ist
Der gesetzliche Bauvertrag ist ausgewogen und vermeidet die AGB-Risiken einer veränderten VOB/B. Für Auftraggeber kann er wegen der fünfjährigen Verjährung der Mängelansprüche günstiger sein. Auftragnehmer profitieren von der 80-Prozent-Regel und dem erleichterten Eilrechtsschutz. Welche Variante passt, hängt von Projekt, Rolle und Verhandlungsposition ab.
Praxisbeispiele
Streit über Bauentwurfsänderung
Ausgangslage: Ein Bauherr ordnete nach Baubeginn eine geänderte Fassadenausführung an und lehnte das Nachtragsangebot als überhöht ab.
Vorgehen: Wir haben für den Unternehmer die 80-Prozent-Abschlagsregel genutzt und die Kalkulation auf tatsächlich erforderliche Kosten umgestellt.
Ergebnis: Die Liquidität blieb gesichert; die endgültige Vergütung wurde in einer Verhandlung mit Sachverständigem festgelegt.
Zustandsfeststellung statt Abnahme
Ausgangslage: Eine Bauherrin verweigerte die Abnahme eines Anbaus wegen angeblicher Mängel, ohne diese zu benennen.
Vorgehen: Auf unser Verlangen wurde eine gemeinsame Zustandsfeststellung durchgeführt und protokolliert.
Ergebnis: Später behauptete offenkundige Mängel waren nach der Vermutung des § 650g BGB nicht dem Unternehmer zuzurechnen.
Eilverfahren zur Anordnung
Ausgangslage: Ein Auftraggeber verlangte die Ausführung einer Planänderung, der Unternehmer hielt sie für unzumutbar.
Vorgehen: Wir haben eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB beantragt, ohne einen Verfügungsgrund glaubhaft machen zu müssen.
Ergebnis: Das Gericht entschied binnen weniger Wochen; der Bau konnte ohne Stillstand weiterlaufen.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.
Häufige Fragen
Gilt das neue Bauvertragsrecht für alle Verträge?
Es gilt für Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Für ältere Verträge bleibt es beim bisherigen Werkvertragsrecht.
Muss eine Anordnung schriftlich erfolgen?
Nach § 650b BGB genügt Textform, also zum Beispiel eine E-Mail. Mündliche Anordnungen sollten immer in Textform bestätigt werden.
Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.