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Sicherheiten und Bürgschaften am Bau

Sicherheiten entscheiden im Ernstfall über Geld. Wir sorgen für wirksame Vereinbarungen und setzen Ansprüche aus Bürgschaften durch.

Am Bau sichern sich beide Seiten ab: der Auftraggeber gegen Nichterfüllung und Mängel, der Auftragnehmer gegen Zahlungsausfall. Ob eine Sicherheit im Ernstfall trägt, hängt von der wirksamen Vereinbarung und dem Wortlaut der Bürgschaft ab.

Sicherheiten des Auftraggebers

  • Vertragserfüllungssicherheit: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Rechtsprechung regelmäßig bis zu 10 Prozent der Auftragssumme zulässig.
  • Mängelsicherheit: In der Praxis meist 3 bis 5 Prozent; höhere Sätze in AGB sind problematisch.
  • Sicherheitseinbehalt: Muss in AGB durch eine Ablösungsmöglichkeit, etwa durch Bürgschaft, ausgeglichen werden.
  • Bürgschaften auf erstes Anfordern können in AGB nicht wirksam verlangt werden.

Sicherheiten des Auftragnehmers

Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich Nachträgen verlangen (§ 650f BGB). Dieses Recht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Leistet der Besteller nicht, darf der Unternehmer die Arbeit einstellen oder kündigen. Daneben besteht der Anspruch auf eine Sicherungshypothek am Baugrundstück (§ 650e BGB).

Rückgabe und Inanspruchnahme

Sicherheiten sind nach Ablauf der vereinbarten Frist zurückzugeben, soweit keine Ansprüche bestehen. Bei der Inanspruchnahme eines Bürgen kommt es auf den Sicherungszweck und auf rechtzeitige Geltendmachung an.

Praxisbeispiele

Bürgschaft zurückerhalten

Ausgangslage: Ein Fassadenbauer wartete zwei Jahre nach Ablauf der Gewährleistungsfrist auf Rückgabe seiner Bürgschaft über 180.000 Euro.

Vorgehen: Wir haben die Herausgabe verlangt und Avalprovisionen als Schaden geltend gemacht.

Ergebnis: Die Bürgschaft wurde zurückgegeben, die Provisionen erstattet.

Bauhandwerkersicherung durchgesetzt

Ausgangslage: Ein Stahlbauer hatte erhebliche offene Forderungen gegen einen Projektentwickler.

Vorgehen: Wir haben Sicherheit nach § 650f BGB mit Fristsetzung verlangt und die Leistungseinstellung vorbereitet.

Ergebnis: Der Auftraggeber stellte eine Bankbürgschaft; die Arbeiten liefen weiter.

Bürge zahlt nach Insolvenz

Ausgangslage: Nach Insolvenz eines Rohbauers verlangte der Bauherr Fertigstellungsmehrkosten vom Bürgen.

Vorgehen: Wir haben die Mehrkosten nachvollziehbar dokumentiert und den Sicherungszweck der Bürgschaft geprüft.

Ergebnis: Der Bürge zahlte den gesicherten Betrag.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Kann ich Bauhandwerkersicherung auch nach Abnahme verlangen?

Ja. Der Anspruch besteht auch nach Abnahme, solange Vergütung offen ist.

Wie lange muss eine Gewährleistungsbürgschaft gestellt werden?

Das richtet sich nach dem Vertrag. Beim VOB/B-Vertrag ist eine nicht verwertete Sicherheit grundsätzlich nach zwei Jahren zurückzugeben, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.