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03 · Öffentliches Baurecht & Vergabe

Öffentliches Baurecht und Baugenehmigung

Bauvoranfrage, Bauantrag, Abweichungen und Befreiungen, Widerspruch und Klage, Baustopp und Beseitigungsanordnung: Wir bringen Ihr Vorhaben zur Genehmigung.

Ob ein Grundstück bebaut werden darf, wie hoch, wie dicht und für welche Nutzung, bestimmt das öffentliche Baurecht. Wir begleiten Bauherren und Investoren durch das Genehmigungsverfahren und vertreten sie gegenüber Behörden und Verwaltungsgerichten.

Aufbau des öffentlichen Baurechts

Das Bauplanungsrecht ist Bundesrecht. Es ergibt sich vor allem aus dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und regelt, welche Nutzungen wo zulässig sind:

  • im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB), wenn das Vorhaben dessen Festsetzungen entspricht
  • im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
  • im Außenbereich (§ 35 BauGB) nur für privilegierte Vorhaben – etwa Landwirtschaft oder erneuerbare Energien – oder ausnahmsweise, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden

Das Bauordnungsrecht ist Landesrecht – in Niedersachsen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO). Es regelt Abstandsflächen, Brandschutz, Standsicherheit, Stellplätze, Barrierefreiheit und das Genehmigungsverfahren. Da wir bundesweit tätig sind, beraten wir auf Grundlage aller Landesbauordnungen.

Das Genehmigungsverfahren

  • BauvoranfrageVerbindliche Klärung einzelner Fragen, etwa der planungsrechtlichen Zulässigkeit, vor dem aufwendigen Bauantrag.
  • Vereinfachtes VerfahrenEingeschränkter Prüfumfang für viele Wohngebäude; der Bauherr bleibt für die Einhaltung der übrigen Vorschriften verantwortlich.
  • Reguläres VerfahrenUmfassende Prüfung, insbesondere bei Sonderbauten wie Versammlungsstätten, Hochhäusern oder großen Verkaufsstätten.
  • GenehmigungsfreistellungVerfahrensfreiheit für bestimmte Vorhaben im Bebauungsplangebiet – mit eigener Verantwortung des Bauherrn.

Zum Bauantrag gehören u. a. Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Lageplan, Standsicherheits- und Brandschutznachweise sowie der Nachweis der Erschließung. Bei Abweichungen von Vorschriften kommen Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen in Betracht. Die Baugenehmigung ist befristet; sie erlischt in Niedersachsen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen wird.

Rechtsschutz

Wird der Bauantrag abgelehnt oder nur mit belastenden Auflagen erteilt, sind Widerspruch – soweit landesrechtlich vorgesehen – und Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht möglich. In Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren für die meisten baurechtlichen Entscheidungen abgeschafft; es muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. Bei Untätigkeit der Behörde kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht.

Bauaufsichtliche Maßnahmen

Die Bauaufsicht kann bei Verstößen einschreiten: durch Baueinstellung (Baustopp), Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung. Solche Verfügungen sind oft sofort vollziehbar. Hier ist schnelles Handeln mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gefragt. Häufig lässt sich eine Legalisierung durch nachträglichen Bauantrag erreichen.

Umwelt- und Denkmalschutz

Je nach Vorhaben sind naturschutz-, immissionsschutz-, wasser- und denkmalrechtliche Anforderungen zu beachten – etwa Artenschutzgutachten, Lärmprognosen oder denkmalrechtliche Genehmigungen bei Arbeiten an Baudenkmalen und in deren Umgebung.

Unsere Leistungen

  • Prüfung der Bebaubarkeit und Genehmigungsfähigkeit vor dem Grundstückskauf
  • Bauvoranfragen und Begleitung des Genehmigungsverfahrens, Abstimmung mit Behörden
  • Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen
  • Widerspruch, Klage und Eilverfahren
  • Abwehr von Baustopp, Nutzungsuntersagung und Abrissverfügung
  • Verteidigung erteilter Genehmigungen gegen Nachbarklagen

Praxisbeispiele

Nutzungsänderung genehmigt

Ausgangslage: Ein Eigentümer wollte ein leerstehendes Ladenlokal in eine Arztpraxis umwandeln; die Stadt verlangte zusätzliche Stellplätze.

Vorgehen: Wir haben eine Ablösung der Stellplätze verhandelt und die Genehmigungsfähigkeit begründet.

Ergebnis: Die Nutzungsänderung wurde genehmigt.

Beseitigungsanordnung abgewendet

Ausgangslage: Für eine seit Jahrzehnten bestehende Garage verlangte die Bauaufsicht den Abriss.

Vorgehen: Wir haben Bestandsschutz nachgewiesen und Unterlagen aus dem Bauarchiv vorgelegt.

Ergebnis: Die Behörde hob die Anordnung auf.

Bauvorbescheid vor Grundstückskauf

Ausgangslage: Ein Investor wollte ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich nur kaufen, wenn vier Vollgeschosse möglich sind.

Vorgehen: Wir haben eine Bauvoranfrage mit Bezug auf die Umgebungsbebauung gestellt.

Ergebnis: Der positive Vorbescheid sicherte die Kaufentscheidung ab.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein Baugenehmigungsverfahren?

Das hängt vom Vorhaben, der Vollständigkeit der Unterlagen und der Auslastung der Behörde ab. Die Landesbauordnungen enthalten zwar Bearbeitungsfristen, in der Praxis dauern Verfahren aber häufig mehrere Monate. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Bauaufsicht und vollständige Unterlagen beschleunigen das Verfahren erheblich.

Was kann ich gegen eine Abrissverfügung tun?

Prüfen Sie zunächst die Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung kann beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Parallel sollte geprüft werden, ob das Vorhaben nachträglich genehmigt werden kann oder Bestandsschutz genießt.

Darf ich schon vor Erteilung der Baugenehmigung mit dem Bau beginnen?

Nein. Ein vorzeitiger Baubeginn ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu Baustopp und Bußgeld führen. Bei genehmigungsfreigestellten Vorhaben gelten eigene Wartefristen.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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