Ingenieure planen die technischen Grundlagen eines Bauwerks – von der Statik bis zur Gebäudetechnik. Ihre Leistungen sind hoch spezialisiert, die Haftungsrisiken entsprechend groß. Als Kanzlei mit eigenem ingenieurwissenschaftlichem Hintergrund kennen wir beide Welten.
Tätigkeitsfelder
Das Ingenieurrecht umfasst alle Rechtsfragen rund um die Tätigkeit von Ingenieuren im Bauwesen, insbesondere in der Tragwerksplanung, der technischen Gebäudeausrüstung (TGA), der Bauphysik, der Geotechnik, der Planung von Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen sowie in der Vermessung. Rechtsgrundlagen sind das BGB, die HOAI, die Ingenieurgesetze der Länder und technische Regelwerke.
Ingenieurverträge
Ingenieurverträge sind in der Regel Werkverträge im Sinne der §§ 650p ff. BGB; der Ingenieur schuldet einen mangelfreien Planungserfolg. Beratende und begutachtende Tätigkeiten können auch als Dienstvertrag ausgestaltet sein. Im Vertrag sollten insbesondere geregelt werden:
- Leistungsumfang mit Grund- und besonderen Leistungen
- Planungsgrundlagen, Mitwirkungspflichten und Schnittstellen zu anderen Planern
- Termine, Planlieferlisten und Änderungsmanagement
- Honorar, Nebenkosten und Vergütung von Mehrleistungen
- Haftungsbegrenzung und Versicherungsdeckung
- Nutzungsrechte an Plänen, Berechnungen und Software
Honorar und Vergütungsmodelle
Die HOAI enthält Leistungsbilder für Fachplanungen wie Tragwerksplanung und technische Ausrüstung sowie für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen. Wie bei Architekten sind die Honorartafeln seit 2021 Orientierungswerte; Vereinbarungen bedürfen der Textform. Daneben sind Zeit- und Pauschalhonorare verbreitet. Für Leistungen außerhalb der HOAI, etwa Brandschutz- oder Energieberatung, ist eine klare vertragliche Regelung besonders wichtig.
Haftung von Ingenieuren
Typische Haftungsfälle sind Berechnungs- und Bemessungsfehler, unzureichende Berücksichtigung des Baugrunds, fehlende Abstimmung mit anderen Gewerken, Fehler in der Ausschreibung und Verzögerungen bei der Planlieferung. Ingenieure haften dabei nicht nur gegenüber ihrem Auftraggeber, sondern unter Umständen auch gegenüber Dritten. Eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung und wirksame vertragliche Haftungsbegrenzungen sind unverzichtbar.
Berufsrecht und Wettbewerb
Die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ ist durch die Ingenieurgesetze der Länder geschützt. Für Beratende Ingenieure, Prüfingenieure und Prüfsachverständige gelten zusätzliche Voraussetzungen und Pflichten der Ingenieurkammern. Wir beraten auch zu wettbewerbsrechtlichen Fragen – etwa zur Werbung von Ingenieurbüros – und zum Schutz technischer Lösungen durch Patente und Gebrauchsmuster.
Vergabe von Ingenieurleistungen
Öffentliche Auftraggeber vergeben Planungsleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte meist im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VgV. Ingenieurbüros müssen Eignungsnachweise und Referenzen sorgfältig zusammenstellen. Wir begleiten Bewerbungen und vertreten Büros bei Vergabefehlern – mehr dazu unter Vergaberecht.
Unsere Leistungen
- Gestaltung und Prüfung von Ingenieur- und Fachplanerverträgen
- Honorarberechnung, Honorarvereinbarungen und Honorarklagen
- Haftungsabwehr, Koordination mit der Berufshaftpflichtversicherung
- Berufsrecht, Kammerangelegenheiten und Wettbewerbsrecht
- Schutz technischer Innovationen in Zusammenarbeit mit unseren Patentanwälten
Praxisbeispiele
Statikfehler und Gesamtschuld
Ausgangslage: Ein Tragwerksplaner wurde nach Rissen in einer Halle neben dem Rohbauer in Anspruch genommen.
Vorgehen: Wir haben die Verursachungsanteile mit einem Gutachten aufgeschlüsselt und den Innenausgleich geltend gemacht.
Ergebnis: Der Rohbauer übernahm den überwiegenden Teil des Schadens.
Nachträge im Ingenieurvertrag
Ausgangslage: Ein TGA-Planer musste seine Planung nach mehreren Änderungswünschen des Bauherrn neu erstellen.
Vorgehen: Wir haben die Wiederholungsleistungen nach der HOAI berechnet und dokumentiert.
Ergebnis: Der Bauherr zahlte ein zusätzliches Honorar.
Versicherungsdeckung gesichert
Ausgangslage: Der Haftpflichtversicherer eines Ingenieurbüros lehnte die Deckung wegen angeblicher Pflichtverletzung ab.
Vorgehen: Wir haben die Versicherungsbedingungen geprüft und die Ablehnung zurückgewiesen.
Ergebnis: Der Versicherer übernahm die Abwehr der Ansprüche.
Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.
Häufige Fragen
Kann ich meine Haftung als Ingenieur vertraglich begrenzen?
Eine Haftungsbegrenzung ist in gewissen Grenzen möglich, etwa auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Schuldet der Tragwerksplaner auch die Überwachung der Ausführung?
Nicht automatisch. Die Bauüberwachung ist bei der Tragwerksplanung eine besondere Leistung, die gesondert beauftragt werden muss. Davon zu unterscheiden ist die bauaufsichtliche Prüfung durch Prüfingenieure.
Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.