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04 · Immobilien, Konfliktlösung & Compliance

Immobilienrecht und Grundstücksrecht

Immobilienkauf und -verkauf, Due Diligence, Grunddienstbarkeiten, Erbbaurecht und Wohnungseigentum: Rechtssicherheit für Grundstücke und Gebäude.

Immobilien sind für Privatpersonen wie für Unternehmen oft die größte Investition. Das Immobilienrecht umfasst den Erwerb, die Belastung, die Nutzung und die Verwertung von Grundstücken und Gebäuden – mit Schnittstellen zum Bau-, Steuer- und Gesellschaftsrecht.

Rechtsquellen

Maßgeblich sind das BGB (Kaufrecht, Sachenrecht, Grundpfandrechte), die Grundbuchordnung, das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), das Erbbaurechtsgesetz, die Makler- und Bauträgerverordnung sowie das öffentliche Bau- und Planungsrecht. Hinzu kommt das Grunderwerbsteuerrecht.

Kauf und Verkauf von Immobilien

Grundstückskaufverträge müssen notariell beurkundet werden (§ 311b BGB); das Eigentum geht erst mit der Eintragung im Grundbuch über. Zur Sicherung des Käufers wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Wichtige Regelungspunkte:

  • Beschaffenheit und Haftung für Sachmängel, insbesondere bei Haftungsausschlüssen für gebrauchte Immobilien
  • Altlasten, Baulasten, Denkmalschutz und Genehmigungslage
  • Bestehende Miet- und Pachtverhältnisse
  • Kaufpreisfälligkeit, Finanzierung und Lastenfreistellung
  • Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten

Bei gewerblichen Transaktionen geht dem Kauf meist eine Due Diligence voraus – eine systematische Prüfung der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wir übernehmen die rechtliche Due Diligence und arbeiten eng mit technischen Prüfern zusammen.

Grunddienstbarkeiten und andere Belastungen

Eine Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB) belastet ein Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks. Sie wird im Grundbuch eingetragen und wirkt dauerhaft. Typische Formen:

  • NutzungsrechteWegerecht, Leitungsrecht, Stellplatz- oder Parkrecht.
  • UnterlassungsrechteBebauungsbeschränkungen, Verbot bestimmter Nutzungen oder Gewerbe.
  • Ausschluss von RechtenDuldung von Überbau, Immissionen oder Grenzbebauung.

Daneben gibt es beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (z. B. für Versorgungsunternehmen), Nießbrauch, Wohnungsrechte, Vorkaufsrechte und Reallasten. Grunddienstbarkeiten können durch Aufhebungsvereinbarung und Löschung im Grundbuch beendet werden oder erlöschen, wenn sie für das herrschende Grundstück dauerhaft keinen Vorteil mehr bieten. Verletzungen begründen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche.

Erbbaurecht und Wohnungseigentum

Beim Erbbaurecht erwirbt der Berechtigte das Recht, auf fremdem Grund ein Bauwerk zu haben – gegen Zahlung eines Erbbauzinses. Wichtig sind Laufzeit, Heimfall, Zinsanpassung und Entschädigung. Im Wohnungseigentumsrecht beraten wir zu Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, baulichen Veränderungen, Beschlussanfechtungen und Mängeln am Gemeinschaftseigentum.

Unsere Leistungen

  • Prüfung und Verhandlung von Grundstückskaufverträgen
  • Rechtliche Due Diligence bei Immobilientransaktionen
  • Gestaltung, Durchsetzung und Löschung von Dienstbarkeiten
  • Erbbaurechtsverträge und Wohnungseigentumsrecht
  • Durchsetzung von Ansprüchen wegen Mängeln nach dem Immobilienkauf

Praxisbeispiele

Verborgene Mängel nach Hauskauf

Ausgangslage: Kurz nach dem Kauf eines Altbaus zeigte sich massiver Hausschwamm, den der Verkäufer gekannt hatte.

Vorgehen: Wir haben die Arglist anhand früherer Sanierungsrechnungen nachgewiesen.

Ergebnis: Der Gewährleistungsausschluss griff nicht; der Verkäufer zahlte Schadensersatz.

Grundstückskaufvertrag geprüft

Ausgangslage: Ein Unternehmen wollte ein Gewerbegrundstück mit Altlastenverdacht kaufen.

Vorgehen: Wir haben den Notarentwurf um Altlastenregelungen, Rücktrittsrechte und Kaufpreiseinbehalt ergänzt.

Ergebnis: Der Kauf wurde mit klarer Risikoverteilung abgewickelt.

Löschung einer Grunddienstbarkeit

Ausgangslage: Ein altes Wegerecht blockierte die Bebauung eines Grundstücks.

Vorgehen: Wir haben nachgewiesen, dass das Wegerecht seinen Zweck verloren hatte.

Ergebnis: Der Berechtigte bewilligte die Löschung.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Ich habe ein Haus gekauft und Mängel entdeckt – habe ich Ansprüche trotz Gewährleistungsausschluss?

Ein Haftungsausschluss greift nicht, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Auch Beschaffenheitsvereinbarungen im Kaufvertrag gehen dem Ausschluss vor. Entscheidend ist, was der Verkäufer wusste und was im Vertrag oder Exposé zugesagt wurde.

Kann ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht gelöscht werden?

Mit Zustimmung des Berechtigten ohne weiteres. Ohne Zustimmung kommt eine Löschung in Betracht, wenn das Wegerecht für das herrschende Grundstück dauerhaft jeden Vorteil verloren hat, etwa weil eine andere Zufahrt geschaffen wurde. Eine bloß seltene Nutzung genügt dafür nicht.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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