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01 · Bauvertrag & Bauausführung

Privates Baurecht und Bauvertragsrecht

BGB-Bauvertrag, VOB/B, GU- und Nachunternehmerverträge: Wir gestalten und prüfen Bauverträge und begleiten Sie während der gesamten Bauausführung.

Der Bauvertrag ist die Grundlage jedes Bauvorhabens. Er bestimmt, was geschuldet ist, was es kostet, bis wann es fertig sein muss – und wer welche Risiken trägt. Fehler bei der Vertragsgestaltung wirken sich oft erst Monate später aus, dann aber mit erheblichen finanziellen Folgen.

Rechtsgrundlagen des privaten Baurechts

Das private Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den am Bau Beteiligten. Grundlage ist das Werkvertragsrecht des BGB (§§ 631 ff.), das seit 2018 durch eigene Vorschriften für den Bauvertrag (§§ 650a–650h BGB), den Verbraucherbauvertrag (§§ 650i–650o BGB), den Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p–650t BGB) und den Bauträgervertrag (§§ 650u, 650v BGB) ergänzt wird.

Zentrale Neuerungen des gesetzlichen Bauvertragsrechts sind das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB) mit einem Verfahren zur Einigung über Änderungen, die Vergütungsanpassung nach tatsächlich erforderlichen Kosten (§ 650c BGB), die gemeinsame Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme (§ 650g BGB) und das Schriftformerfordernis für Kündigungen (§ 650h BGB).

BGB oder VOB/B?

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), ist kein Gesetz, sondern ein Klauselwerk, das vertraglich vereinbart werden muss. Öffentliche Auftraggeber sind zu ihrer Verwendung verpflichtet; im privaten Bereich ist sie weit verbreitet. Wichtige Unterschiede:

Thema BGB-Bauvertrag VOB/B-Vertrag
Leistungsänderung Anordnungsrecht mit Einigungsphase (§ 650b BGB) Anordnungsrecht nach § 1 Abs. 3, 4 VOB/B
Vergütung von Nachträgen Tatsächlich erforderliche Kosten plus Zuschläge (§ 650c BGB) Fortschreibung der Preisermittlung (§ 2 Abs. 5, 6 VOB/B)
Abnahme Förmlich, konkludent oder fiktiv (§ 640 BGB) Zusätzlich fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B
Verjährung Mängelansprüche 5 Jahre bei Bauwerken 4 Jahre, sofern nichts anderes vereinbart
Schlussrechnung Prüffähige Schlussrechnung (§ 650g Abs. 4 BGB) Detaillierte Regeln zu Abrechnung und Schlusszahlung (§§ 14, 16 VOB/B)

Wird die VOB/B gegenüber Verbrauchern verwendet oder nicht „als Ganzes“ vereinbart, unterliegen ihre Klauseln der AGB-Inhaltskontrolle. Viele Regelungen halten dieser Kontrolle dann nicht stand.

Vertragsmodelle

  • Einzelvergabe: Der Bauherr beauftragt jedes Gewerk separat und trägt das Koordinationsrisiko.
  • Generalunternehmer (GU): Ein Unternehmen übernimmt sämtliche Bauleistungen, häufig zum Pauschalfestpreis.
  • Generalübernehmer / Totalunternehmer: zusätzlich Übernahme der Planung.
  • Nachunternehmerverträge: Weitergabe von Leistungen mit „Durchstellen“ der Pflichten aus dem Hauptvertrag.
  • Kooperative Modelle: Partnering, Allianzverträge und integrierte Projektabwicklung (IPA).

Internationale Bauverträge

Bei grenzüberschreitenden Projekten kommen häufig die Vertragsmuster der FIDIC zum Einsatz. Sie verteilen Rollen und Risiken anders als das deutsche Recht und sehen strikte Fristen für die Anmeldung von Ansprüchen vor. Wir beraten zur Gestaltung, zur Anpassung an das anwendbare Recht und zum Claim-Management.

Unsere Leistungen im Bauvertragsrecht

  • Gestaltung von Bauverträgen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verhandlungsprotokollen
  • Prüfung von Vertragsentwürfen mit Risikoübersicht für Auftraggeber oder Auftragnehmer
  • Baubegleitende Rechtsberatung: Schriftverkehr, Bedenken- und Behinderungsanzeigen, Anordnungen
  • Nachtrags- und Forderungsmanagement
  • Kündigung und Abrechnung gekündigter Bauverträge
  • Vertretung in Schlichtung, Schiedsverfahren und Bauprozess

Praxisbeispiele

Mündlicher Bauvertrag beweisbar gemacht

Ausgangslage: Ein Dachdecker hatte auf Zuruf eines Bauherrn Zusatzarbeiten ausgeführt; der Bauherr bestritt jeden Auftrag.

Vorgehen: Wir haben Nachrichten, Fotos und Aussagen der Mitarbeiter zu einer lückenlosen Darstellung zusammengeführt.

Ergebnis: Der Bauherr erkannte den Auftrag an und zahlte die Rechnung nach geringer Kürzung.

Kündigung aus wichtigem Grund richtig vorbereitet

Ausgangslage: Ein Bauherr wollte einem Unternehmer kündigen, der seit Wochen nicht mehr auf der Baustelle erschien.

Vorgehen: Wir haben zunächst eine Frist mit Kündigungsandrohung gesetzt und den Leistungsstand dokumentieren lassen.

Ergebnis: Die Kündigung war wirksam; die Mehrkosten des Ersatzunternehmers wurden mit dem Restwerklohn verrechnet.

Vertragsentwurf für ein Bürogebäude

Ausgangslage: Ein mittelständischer Investor wollte einen Generalunternehmer mit einem Bürogebäude beauftragen.

Vorgehen: Wir haben den Vertrag mit klarer Leistungsbeschreibung, Terminplan, Vertragsstrafe und Sicherheiten gestaltet.

Ergebnis: Das Projekt wurde ohne gerichtlichen Streit abgeschlossen; Nachträge wurden nach dem vereinbarten Verfahren geregelt.

Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht. Sie veranschaulichen typische Konstellationen; jeder Fall ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann nicht zugesagt werden.

Häufige Fragen

Muss ein Bauvertrag schriftlich geschlossen werden?

Grundsätzlich nicht – auch mündliche Bauverträge sind wirksam. Ausnahmen bestehen etwa für Verbraucherbauverträge (Textform) und Bauträgerverträge (notarielle Beurkundung). Aus Beweisgründen ist ein schriftlicher Vertrag mit genauer Leistungsbeschreibung aber dringend zu empfehlen.

Was passiert, wenn der Bauherr Leistungen ändert?

Beim BGB-Bauvertrag sollen sich die Parteien zunächst über die Änderung und die Mehr- oder Mindervergütung einigen. Gelingt dies nicht binnen 30 Tagen, kann der Besteller die Änderung anordnen. Die Vergütung richtet sich dann nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen oder einer hinterlegten Urkalkulation.

Kann ich einen Bauvertrag vorzeitig kündigen?

Der Besteller kann einen Werkvertrag jederzeit frei kündigen, schuldet dann aber grundsätzlich die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund entfällt dieser Anspruch für die nicht erbrachten Leistungen. Die Kündigung eines Bauvertrags bedarf der Schriftform.

Stand: · horak Rechtsanwälte, Hannover. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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