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Anordnungsrecht nach § 650b BGB: So funktioniert es in der Praxis

Beim BGB-Bauvertrag kann der Besteller Änderungen anordnen. Zuvor ist eine Einigung zu versuchen, und das Verfahren hat Fristen.

Seit 2018 kann der Besteller beim BGB-Bauvertrag Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs oder Änderungen, die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig sind, anordnen. Das Gesetz sieht dafür ein mehrstufiges Verfahren vor.

Erst Einigung, dann Anordnung

Begehrt der Besteller eine Änderung, sollen die Parteien zunächst Einvernehmen über die Änderung und die Mehr- oder Mindervergütung anstreben. Der Unternehmer muss ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung erstellen, bei Änderungen des Werkerfolgs aber nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Kommt binnen 30 Tagen keine Einigung zustande, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen.

Vergütung

Die Vergütung für angeordnete Leistungen richtet sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn (§ 650c BGB). Der Unternehmer kann alternativ auf eine hinterlegte Urkalkulation zurückgreifen. Während des Streits kann er 80 Prozent seines Nachtragsangebots als Abschlag verlangen.

Eilrechtsschutz

Streitigkeiten über Anordnungen und Vergütung können nach Baubeginn im Wege der einstweiligen Verfügung geklärt werden, ohne dass eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden muss (§ 650d BGB).

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