Das Bauforderungssicherungsgesetz verpflichtet Empfänger von Baugeld, dieses zur Bezahlung der am Bau beteiligten Unternehmer zu verwenden. Baugeld sind insbesondere Zahlungen, die ein Generalunternehmer für eine Bauleistung erhält, an der andere Unternehmen als Nachunternehmer mitwirken.
Haftung trotz GmbH
Verwendet ein Unternehmen Baugeld für andere Zwecke, etwa für Gehälter oder andere Projekte, können Nachunternehmer im Fall einer Insolvenz die Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Vorschrift ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Entlastung durch Dokumentation
Den Empfänger trifft die Beweislast, dass er das Baugeld ordnungsgemäß verwendet hat. Eine projektbezogene Buchführung, aus der sich Zahlungseingänge und Auszahlungen an Nachunternehmer ergeben, ist deshalb dringend zu empfehlen.
Für Nachunternehmer
Fällt ein Generalunternehmer aus, lohnt sich die Prüfung von Ansprüchen nach dem Bauforderungssicherungsgesetz. Oft ist dies die einzige Möglichkeit, offene Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens zu realisieren.
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