Mit Urteil vom 2. Juni 2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Mindestsätze der HOAI 2013 in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten weiterhin anzuwenden sind. Damit kann ein Planer, der ein Honorar unterhalb der Mindestsätze vereinbart hat, grundsätzlich die Differenz zum Mindestsatz verlangen.
Welche Verträge betroffen sind
Die Entscheidung gilt für Verträge, die vor dem 1. Januar 2021 geschlossen wurden. Für spätere Verträge gilt die HOAI 2021 mit freier Honorarvereinbarung.
Grenzen
Der Anspruch kann im Einzelfall nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, etwa wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertrauen durfte und sich darauf eingerichtet hat. Zudem muss der Planer eine prüfbare Honorarschlussrechnung nach der HOAI vorlegen. Auch die Verjährung ist zu beachten.
Was Auftraggeber tun sollten
Auftraggeber, die mit Nachforderungen konfrontiert werden, sollten Rechnung und Vertrag sorgfältig prüfen lassen. Häufig bestehen Einwände gegen die Anrechenbarkeit von Kosten oder die Zuordnung zu Honorarzonen.
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