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Bürgschaft auf erstes Anfordern: In AGB meist unwirksam

Auftraggeber verlangen gern Bürgschaften auf erstes Anfordern. In vorformulierten Verträgen ist das in der Regel unwirksam.

Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern muss der Bürge zahlen, sobald der Gläubiger den Sicherungsfall behauptet. Einwände kann er erst später in einem Rückforderungsprozess geltend machen. Für den Auftragnehmer bedeutet das ein erhebliches Liquiditätsrisiko.

Unwirksam in Bauverträgen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die den Auftragnehmer zur Stellung einer Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern verpflichtet, den Auftragnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.

Folgen

Ist die Sicherungsabrede unwirksam, muss der Auftragnehmer keine Sicherheit stellen. Eine bereits gestellte Bürgschaft kann er zurückfordern. Der Auftraggeber kann die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen.

Individuelle Vereinbarung

Wird die Bürgschaft auf erstes Anfordern individuell ausgehandelt, kann sie wirksam sein. Die Anforderungen an ein Aushandeln sind allerdings hoch. Wir prüfen Sicherungsabreden in Ihren Verträgen.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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