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Eignungsleihe und Nachunternehmer im Vergabeverfahren

Bieter können sich zum Nachweis ihrer Eignung auf andere Unternehmen stützen. Dabei sind formale Anforderungen zu beachten.

Nicht jedes Unternehmen erfüllt alle Eignungsanforderungen eines öffentlichen Auftrags selbst. Das Vergaberecht erlaubt es deshalb, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, etwa für Referenzen, Fachpersonal oder Umsatz.

Verpflichtungserklärung

Der Bieter muss nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, in der Regel durch eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens. Der Auftraggeber prüft auch die Eignung des Unternehmens, auf dessen Kapazitäten sich der Bieter stützt, und das Fehlen von Ausschlussgründen.

Abgrenzung zum Nachunternehmer

Ein Nachunternehmer führt Teile der Leistung aus. Die Eignungsleihe betrifft dagegen den Nachweis der Eignung. Bei beruflicher Erfahrung und Fachkunde muss das Unternehmen, auf das sich der Bieter stützt, die Leistung in der Regel auch selbst ausführen.

Haftung

Bei der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Auftraggeber verlangen, dass beide Unternehmen gemeinsam haften. Bieter sollten die Vergabeunterlagen genau lesen und alle Erklärungen vollständig einreichen.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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