Mit Urteil vom 18. Januar 2022 hat der Europäische Gerichtshof eine lange umstrittene Frage beantwortet: Eine Richtlinie entfaltet zwischen Privaten keine unmittelbare Wirkung. Ein nationales Gericht ist deshalb nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, die Mindestsätze der HOAI in einem Rechtsstreit zwischen einem Planer und einem privaten Auftraggeber außer Acht zu lassen.
Bedeutung für Altverträge
Die Entscheidung betrifft Verträge, die vor dem 1. Januar 2021 geschlossen wurden und noch unter die HOAI 2013 fallen. Planer, die ein Honorar unterhalb der Mindestsätze vereinbart haben, können unter Umständen eine Aufstockung auf den Mindestsatz verlangen. Abschließend muss nun der Bundesgerichtshof über die Vorlagefrage entscheiden.
Öffentliche Auftraggeber
Gegenüber öffentlichen Auftraggebern kann die Lage anders zu beurteilen sein, weil staatliche Stellen an das Unionsrecht gebunden sind. Diese Frage ist weiterhin umstritten.
Empfehlung
Planer sollten prüfen, ob noch offene Honoraransprüche aus Altverträgen bestehen und wann sie verjähren. Auftraggeber sollten mögliche Nachforderungen in ihre Kalkulation einbeziehen.
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