Baurecht · Architektenrecht · Immobilienrecht · Vergaberecht

Gewährleistungsbürgschaft: Wann sie zurückzugeben ist

Gewährleistungsbürgschaften binden Avalrahmen. Unternehmer sollten die Rückgabe rechtzeitig verlangen.

Gewährleistungsbürgschaften sichern Mängelansprüche des Auftraggebers nach der Abnahme. Für den Unternehmer belasten sie den Avalrahmen bei seiner Bank und verursachen laufende Kosten.

Vertraglicher Rückgabezeitpunkt

Wann die Bürgschaft zurückzugeben ist, ergibt sich aus der Sicherungsabrede. Beim VOB/B-Vertrag ist eine nicht verwertete Sicherheit nach Ablauf der vereinbarten Frist, spätestens nach zwei Jahren, zurückzugeben, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B). Soweit Ansprüche geltend gemacht, aber noch nicht erfüllt sind, darf der Auftraggeber einen entsprechenden Teil zurückhalten.

Verjährung der Ansprüche

Sind die gesicherten Mängelansprüche verjährt, kann sich auch der Bürge darauf berufen. Der Auftraggeber kann die Bürgschaft dann nicht mehr erfolgreich in Anspruch nehmen.

Praxistipp

Unternehmer sollten ihre Bürgschaften in einer Liste mit Rückgabeterminen führen und die Rückgabe schriftlich verlangen. Weigert sich der Auftraggeber ohne Grund, kann die Herausgabe eingeklagt werden; die Kosten der Bürgschaft können als Schaden geltend gemacht werden.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.