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Gewerbemietverträge: Textform statt Schriftform ab 2025

Langfristige Gewerbemietverträge sollen ab 1. Januar 2025 nur noch der Textform bedürfen. Das beseitigt eine häufige Fehlerquelle.

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz hat der Bundestag beschlossen, dass Mietverträge über Gewerberäume mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr der Schriftform, sondern nur noch der Textform bedürfen.

Bisherige Rechtslage

Bisher mussten langfristige Gewerbemietverträge schriftlich geschlossen werden. Wurde die Schriftform verfehlt, etwa weil Anlagen fehlten oder ein Nachtrag nicht ordnungsgemäß unterschrieben war, galt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und war mit gesetzlicher Frist kündbar. Diese Schriftformfehler wurden oft genutzt, um sich vorzeitig aus langfristigen Verträgen zu lösen.

Was sich ändert

Künftig genügt die Textform, also etwa ein Austausch per E-Mail. Damit wird der Abschluss erleichtert, und das Risiko einer vorzeitigen Kündigung wegen Formfehlern sinkt erheblich.

Übergangsregelung

Für bestehende Verträge ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Vermieter und Mieter sollten prüfen, ob ihre Verträge und Nachträge von der Übergangsregelung erfasst werden, und den Wortlaut der Übergangsvorschrift beachten.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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