Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Der deutsche Gesetzgeber muss die HOAI deshalb ändern. Bis dahin ist unklar, welche Folgen das Urteil für Verträge zwischen Privaten hat.
Uneinheitliche Rechtsprechung
Die Oberlandesgerichte urteilen unterschiedlich. Einige wenden die Mindestsätze in Prozessen zwischen Planern und privaten Auftraggebern nicht mehr an, andere halten sie bis zu einer Gesetzesänderung weiter für verbindlich. Für Architekten, die eine sogenannte Aufstockungsklage auf den Mindestsatz erheben wollen, ist das Prozessrisiko daher schwer kalkulierbar. Eine Klärung durch den Bundesgerichtshof steht aus.
Empfehlungen für neue Verträge
- Honorare ausdrücklich und schriftlich vereinbaren, idealerweise mit Bezug auf die Leistungsphasen der HOAI
- Regelungen für Planungsänderungen und Wiederholungsleistungen aufnehmen
- Bei Pauschalhonoraren den Leistungsumfang genau beschreiben
Für laufende Honorarstreitigkeiten prüfen wir, wie das zuständige Gericht die Frage bisher beurteilt hat und ob ein Vergleich wirtschaftlich sinnvoller ist.
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