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Insolvenz des Nachunternehmers: Was Generalunternehmer tun sollten

Die Zahl der Insolvenzen am Bau steigt. Generalunternehmer müssen schnell handeln, um Bauablauf und Sicherheiten zu schützen.

Steigende Zinsen, hohe Baukosten und eine schwache Nachfrage führen zu mehr Insolvenzen in der Bauwirtschaft. Fällt ein Nachunternehmer aus, droht dem Generalunternehmer Stillstand auf der Baustelle.

Kündigungsrecht

Die VOB/B gibt dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht, wenn der Unternehmer seine Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird (§ 8 Abs. 2 VOB/B). Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung für wirksam. Bei BGB-Verträgen kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht.

Sofortmaßnahmen

  • Leistungsstand gemeinsam feststellen und dokumentieren
  • Baustelle sichern, Material und Geräte klären
  • Kontakt zum vorläufigen Insolvenzverwalter aufnehmen
  • Bürgschaften und Einbehalte prüfen
  • Ersatzunternehmer beauftragen und Mehrkosten dokumentieren

Mehrkosten und Aufrechnung

Die Mehrkosten der Fertigstellung kann der Generalunternehmer gegen offene Werklohnforderungen des Nachunternehmers aufrechnen, soweit die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind zur Insolvenztabelle anzumelden oder aus Bürgschaften zu befriedigen.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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