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KfW-Förderstopp: Was Bauherren jetzt tun können

Die Bundesregierung hat die KfW-Förderung für effiziente Gebäude kurzfristig gestoppt. Viele Bauherren stehen vor Finanzierungslücken.

Am 24. Januar 2022 hat die Bundesregierung die Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude bei der KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt. Betroffen sind vor allem Anträge für Neubauten im Standard Effizienzhaus 55 und 40 sowie Sanierungen, über die noch nicht entschieden war.

Kein Rechtsanspruch auf Förderung

Auf Fördermittel besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, solange keine Zusage vorliegt. Bereits erteilte Zusagen bleiben wirksam. Für noch nicht beschiedene Anträge hat die Bundesregierung eine Lösung angekündigt, deren Einzelheiten abzuwarten sind.

Folgen für laufende Verträge

Bauherren, die bereits einen Bauvertrag geschlossen haben, sind daran grundsätzlich auch dann gebunden, wenn die erhoffte Förderung ausbleibt. Etwas anderes gilt nur, wenn die Förderung ausdrücklich zur Bedingung gemacht wurde oder ein Rücktrittsrecht vereinbart ist. Auch eine Berufung auf die Störung der Geschäftsgrundlage scheitert meist, weil die Finanzierung zum Risikobereich des Bauherrn gehört.

Was jetzt zu tun ist

  • Förderbescheide und Antragsunterlagen sichern
  • Verträge auf Bedingungen und Rücktrittsrechte prüfen
  • Mit Unternehmern über eine Verschiebung des Baubeginns sprechen
  • Bei künftigen Verträgen eine Förderklausel aufnehmen

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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