Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu erheblichen Preissteigerungen und Lieferengpässen bei Baustoffen geführt. Besonders betroffen sind Stahl, Aluminium, Bitumen und energieintensiv hergestellte Produkte.
Reaktion des Bundes
Das Bundesbauministerium hat Ende März 2022 per Erlass geregelt, dass in neuen Vergabeverfahren des Bundes Stoffpreisgleitklauseln für besonders betroffene Produktgruppen vereinbart werden können. Für bestehende Verträge wird eine Anpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage im Einzelfall für möglich gehalten. Viele Länder und Kommunen orientieren sich an diesen Vorgaben.
Bestehende Verträge
Ein Anspruch auf Preisanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage setzt eine schwerwiegende und unvorhersehbare Veränderung voraus. Bei Verträgen, die vor Kriegsbeginn geschlossen wurden, kann das der Fall sein. Der Unternehmer muss die Mehrkosten konkret nachweisen. Eine Teilung der Mehrkosten ist oft eine sachgerechte Lösung.
Neue Verträge
Für neue Verträge empfehlen wir klare Preisgleitklauseln mit Bezug auf die Indizes des Statistischen Bundesamts und Regelungen zu Lieferfristen und Ersatzprodukten.
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