Das Gesetz gibt Bauunternehmern ein starkes Mittel gegen Zahlungsausfälle: Sie können vom Besteller Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich Nachträgen verlangen, zuzüglich zehn Prozent für Nebenforderungen.
Wer muss Sicherheit leisten?
Der Anspruch besteht gegenüber gewerblichen Auftraggebern. Ausgenommen sind öffentliche Auftraggeber und Verbraucher bei Verbraucherbauverträgen sowie Bauträgerverträgen. Der Anspruch kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden und besteht auch nach der Abnahme.
Durchsetzung
Der Unternehmer setzt eine angemessene Frist, meist sieben bis zehn Tage. Leistet der Besteller nicht, darf der Unternehmer die Arbeit verweigern oder den Vertrag kündigen. In der Regel stellt der Besteller eine Bankbürgschaft. Die Kosten der Sicherheit trägt bis zu zwei Prozent jährlich der Unternehmer.
Praxistipp
Das Sicherheitsverlangen sollte die Höhe nachvollziehbar berechnen. Ein überhöhtes Verlangen ist zwar nicht unwirksam, führt aber zu Streit über die richtige Höhe. Wir prüfen Ihre Forderung und setzen die Sicherheit notfalls gerichtlich durch.
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