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Losaufteilung im Vergaberecht: Schutz für den Mittelstand

Öffentliche Aufträge sind grundsätzlich in Lose aufzuteilen. Eine Gesamtvergabe an einen Generalunternehmer ist nur ausnahmsweise zulässig.

Nach § 97 Abs. 4 GWB sind mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.

Ausnahmen

Mehrere Lose dürfen nur zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Der Auftraggeber muss diese Gründe im Vergabevermerk dokumentieren. Allgemeine Erwägungen wie ein geringerer Koordinierungsaufwand reichen nicht aus. Anerkannt sein können etwa besondere Schnittstellenrisiken oder zwingende Termine.

Rechtsschutz für Bieter

Bieter können eine unzulässige Gesamtvergabe rügen. Weil der Verstoß in der Regel aus der Bekanntmachung erkennbar ist, muss die Rüge spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist erhoben werden. Später ist sie ausgeschlossen.

Für Auftraggeber

Auftraggeber, die eine Gesamtvergabe anstreben, sollten die Gründe frühzeitig und konkret dokumentieren. Wir unterstützen bei der Gestaltung von Losen und bei der Begründung von Ausnahmen.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.