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Mängel vor der Abnahme: Welche Rechte hat der Besteller?

Mängelrechte nach § 634 BGB setzen grundsätzlich die Abnahme voraus. Vor der Abnahme ist der Besteller dennoch nicht schutzlos.

Der Bundesgerichtshof hat 2017 klargestellt, dass der Besteller die Mängelrechte des § 634 BGB, also Selbstvornahme, Vorschuss, Minderung und Schadensersatz, grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen kann. Vor der Abnahme hat er den Anspruch auf Herstellung eines mangelfreien Werks.

Ausnahme: Abrechnungsverhältnis

Mängelrechte können ausnahmsweise auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn der Besteller nicht mehr die Erfüllung verlangt, sondern nur noch Geld. Das ist etwa der Fall, wenn er Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder die Zusammenarbeit endgültig ablehnt.

VOB/B

Beim VOB/B-Vertrag kann der Auftraggeber schon während der Ausführung verlangen, dass mangelhafte Leistungen beseitigt werden. Kommt der Unternehmer dem nicht nach, kann der Auftraggeber nach Fristsetzung kündigen und die Arbeiten durch Dritte ausführen lassen (§ 4 Abs. 7 VOB/B). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Praxistipp

Bauherren sollten Mängel während der Ausführung schriftlich rügen und Fristen setzen. Vor einer Kündigung sollte geklärt werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, denn eine unberechtigte Kündigung kann teuer werden.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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