Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto je Stunde. Für die Bauwirtschaft ist das nicht nur eine Frage der eigenen Lohnkosten.
Haftung wie ein Bürge
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§ 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG). Die Haftung erstreckt sich auf die gesamte Nachunternehmerkette und ist verschuldensunabhängig.
Bußgelder
Daneben drohen Bußgelder, wenn ein Unternehmer Leistungen in erheblichem Umfang von einem Nachunternehmer ausführen lässt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser den Mindestlohn nicht zahlt. Wer Bußgelder erhält, kann zudem von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Vorsorge
- Nachunternehmer sorgfältig auswählen und Nachweise anfordern
- Vertragliche Freistellungs- und Kontrollrechte vereinbaren
- Stichprobenartige Kontrollen dokumentieren
- Kalkulationen an die neuen Lohnkosten anpassen
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