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Nachbarklage zu spät? Verwirkung des Abwehrrechts

Wurde die Baugenehmigung dem Nachbarn nicht bekanntgegeben, läuft keine Klagefrist. Wer zu lange wartet, kann sein Klagerecht dennoch verlieren.

Baugenehmigungen werden häufig nur dem Bauherrn bekanntgegeben. Für Nachbarn läuft dann keine förmliche Klagefrist. Das bedeutet aber nicht, dass sie unbegrenzt Zeit haben.

Kenntnis und Kennenmüssen

Erlangt der Nachbar auf andere Weise sichere Kenntnis von der Genehmigung oder hätte er sie erlangen müssen, etwa weil die Bauarbeiten offensichtlich begonnen haben, muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm die Genehmigung bekanntgegeben worden. In der Rechtsprechung wird dann häufig eine Frist von etwa einem Jahr angenommen.

Verwirkung

Unabhängig davon kann das Abwehrrecht verwirkt sein, wenn der Nachbar längere Zeit untätig bleibt und der Bauherr darauf vertrauen durfte, dass keine Einwände mehr erhoben werden, und er im Vertrauen darauf erheblich investiert hat.

Empfehlung für Bauherren

Bauherren können Rechtssicherheit schaffen, indem sie die Baugenehmigung den Nachbarn bekanntgeben lassen. Dann gilt die Klagefrist von einem Monat. Nachbarn sollten umgekehrt nicht abwarten, sondern frühzeitig Einsicht in die Bauakte nehmen.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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