Die Europäische Kommission hat die Schwellenwerte für die Jahre 2022 und 2023 festgelegt. Sie gelten ab dem 1. Januar 2022 unmittelbar.
Die neuen Werte
- Bauaufträge: 5.382.000 Euro netto (bisher 5.350.000 Euro)
- Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern und Kommunen: 215.000 Euro netto (bisher 214.000 Euro)
- Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster Bundesbehörden: 140.000 Euro netto
- Sektorenauftraggeber für Liefer- und Dienstleistungen: 431.000 Euro netto
Maßgeblicher Zeitpunkt
Für die Frage, welcher Schwellenwert gilt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens an, in der Regel also auf die Absendung der Bekanntmachung. Bei Projekten, deren geschätzter Wert nahe am Schwellenwert liegt, sollte die Schätzung sorgfältig dokumentiert werden.
Unterschwellenvergabe
Unterhalb der Schwellenwerte gelten für niedersächsische Auftraggeber die Vorschriften des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Unterschwellenvergabeordnung beziehungsweise die VOB/A in ihrem ersten Abschnitt.
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