Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B schließt die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.
Fristen
Der Auftragnehmer muss den Vorbehalt innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Schlusszahlung erklären. Innerhalb weiterer 28 Tage muss er eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen einreichen oder den Vorbehalt eingehend begründen.
Wirksamkeit der Regelung
Die Ausschlusswirkung ist nur wirksam, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart ist. Bei Abweichungen unterliegt die Regelung der AGB-Kontrolle und ist gegenüber dem Auftragnehmer unwirksam, wenn der Auftraggeber die VOB/B gestellt hat. Ob die Voraussetzungen vorliegen, lohnt sich in jedem Einzelfall zu prüfen.
Praxistipp
Auftragnehmer sollten bei jeder Zahlung auf eine Schlussrechnung prüfen, ob eine Schlusszahlungserklärung vorliegt, und vorsorglich fristgerecht einen Vorbehalt erklären. Ein kurzer Satz genügt; die Begründung kann nachgereicht werden.
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