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Selbständiges Beweisverfahren: Streitverkündung an Planer und Nachunternehmer

Wer im Beweisverfahren allen möglichen Verantwortlichen den Streit verkündet, sichert sich Bindungswirkung und hemmt die Verjährung.

Im selbständigen Beweisverfahren stellt ein gerichtlicher Sachverständiger Mängel und ihre Ursachen fest. Häufig zeigt sich erst im Gutachten, wer für einen Mangel verantwortlich ist.

Warum die Streitverkündung wichtig ist

Mit einer Streitverkündung werden weitere Beteiligte in das Verfahren einbezogen, etwa Planer, Bauüberwacher oder Nachunternehmer. Das Ergebnis des Beweisverfahrens bindet dann auch sie. Zudem hemmt die Streitverkündung die Verjährung von Ansprüchen gegen den Streitverkündeten (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB).

Für Unternehmer

Ein Generalunternehmer, gegen den ein Beweisverfahren geführt wird, sollte seinen Nachunternehmern den Streit verkünden. So vermeidet er, dass im späteren Regressprozess die Mangelfrage neu verhandelt werden muss.

Form und Zeitpunkt

Die Streitverkündung erfolgt durch einen Schriftsatz an das Gericht, der dem Streitverkündeten zugestellt wird. Sie sollte so früh wie möglich erfolgen, damit der Streitverkündete am Ortstermin teilnehmen kann.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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