Viele Bauverträge sehen vor, dass der Auftraggeber einen Teil der Vergütung als Sicherheit für Mängelansprüche einbehält, meist fünf Prozent der Abrechnungssumme. Für Unternehmer bedeutet das eine erhebliche Bindung von Liquidität.
Austauschrecht nach VOB/B
Ist die VOB/B vereinbart, kann der Unternehmer die Art der Sicherheit wählen und eine Sicherheit durch eine andere ersetzen (§ 17 Abs. 3 VOB/B). Er kann den Einbehalt also durch eine Bürgschaft ablösen. Zudem muss der Auftraggeber den Einbehalt auf ein Sperrkonto einzahlen.
Unwirksame Klauseln
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ein Sicherheitseinbehalt nur wirksam, wenn dem Unternehmer ein angemessenes Austauschrecht zusteht. Eine Klausel, die den Austausch nur gegen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erlaubt, ist unwirksam. Ist die Klausel insgesamt unwirksam, muss der Einbehalt ausgezahlt werden.
Rückgabe
Nach Ablauf der vereinbarten Frist ist die Sicherheit zurückzugeben, soweit keine Ansprüche geltend gemacht sind. Wir prüfen Ihre Verträge und setzen die Freigabe durch.
Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.