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Sicherungshypothek für Bauunternehmer: Vormerkung per Eilverfahren

Unternehmer können ihre Forderung durch eine Hypothek am Baugrundstück absichern. Der Rang wird schnell per einstweiliger Verfügung gesichert.

Nach § 650e BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen. Das Recht besteht für bereits erbrachte Leistungen.

Voraussetzungen

Der Besteller muss Eigentümer des Baugrundstücks sein. Gehört das Grundstück einer anderen Person oder Gesellschaft, scheidet der Anspruch grundsätzlich aus. Gesichert werden kann der Teil der Vergütung, der den erbrachten Leistungen entspricht.

Vormerkung durch einstweilige Verfügung

Bis der Besteller die Hypothek bewilligt oder ein Urteil vorliegt, kann viel Zeit vergehen. Deshalb sichert der Unternehmer den Rang durch eine Vormerkung, die er im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkt. Eine Gefährdung des Anspruchs muss nicht glaubhaft gemacht werden. Die Verfügung muss innerhalb eines Monats vollzogen, also beim Grundbuchamt eingereicht werden.

Verhältnis zur Bauhandwerkersicherung

Hat der Unternehmer bereits eine Sicherheit nach § 650f BGB erhalten, ist der Anspruch auf die Sicherungshypothek ausgeschlossen. In der Praxis ist die Bauhandwerkersicherung flexibler, die Vormerkung aber oft schneller.

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