Seit Anfang 2021 steigen die Preise für zahlreiche Baustoffe stark an. Bei Holz, Stahl und Dämmstoffen kommt es zudem zu Lieferengpässen. Viele Unternehmen haben zu Festpreisen kalkuliert und fragen, ob sie die Mehrkosten weitergeben können.
Grundsatz: Festpreis ist Festpreis
Das Risiko steigender Einkaufspreise trägt grundsätzlich der Unternehmer, wenn ein Festpreis oder Einheitspreis vereinbart ist. Eine Anpassung kommt nur über eine vereinbarte Preisgleitklausel oder ausnahmsweise wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Die Hürden dafür sind hoch; die Preissteigerung muss außergewöhnlich und unvorhersehbar sein und das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen.
Lieferengpässe und Bauzeit
Können Baustoffe trotz rechtzeitiger Bestellung nicht beschafft werden, kann dies eine Behinderung darstellen. Unternehmer sollten die Bestellung und die Lieferschwierigkeiten dokumentieren und die Behinderung anzeigen.
Für künftige Verträge
Für neue Verträge empfehlen wir Preisgleitklauseln für besonders volatile Materialien, die sich an amtlichen Preisindizes orientieren, sowie Regelungen zu Lieferfristen.
Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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