Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird (§ 650i BGB). Für solche Verträge gelten besondere Regeln.
Baubeschreibung und Fertigstellungstermin
Der Unternehmer muss dem Verbraucher vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen, die die wesentlichen Eigenschaften des Gebäudes in klarer Weise darstellt. Der Vertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Der Vertrag bedarf der Textform.
Widerrufsrecht
Verbraucher können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, sofern er nicht notariell beurkundet ist. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, verlängert sich die Frist auf bis zu ein Jahr und 14 Tage.
Abschlagszahlungen und Sicherheiten
Abschlagszahlungen dürfen insgesamt 90 Prozent der Gesamtvergütung nicht übersteigen. Der Unternehmer muss bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit von fünf Prozent für die rechtzeitige und mangelfreie Herstellung leisten. Vom Verbraucher verlangte Sicherheiten sind auf 20 Prozent der Vergütung beziehungsweise die nächste Abschlagszahlung begrenzt.
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