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Vergabebeschleunigung: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Öffentliche Vergaben sollen schneller und einfacher werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Damit Investitionen schneller umgesetzt werden können, will die Bundesregierung das Vergaberecht vereinfachen. Sie hat im Sommer 2025 einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Das parlamentarische Verfahren steht noch aus.

Geplante Änderungen

  • Lockerungen beim Grundsatz der Losvergabe, um Gesamtvergaben in mehr Fällen zu ermöglichen
  • Vereinfachte Nachweispflichten für Bieter, etwa durch Eigenerklärungen
  • Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren
  • Mehr Möglichkeiten zur Direktvergabe bei kleineren Aufträgen

Kritik

Insbesondere die geplanten Lockerungen bei der Losvergabe werden von Verbänden des Mittelstands kritisch gesehen. Wie das Gesetz am Ende aussieht, ist offen.

Was jetzt gilt

Bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Regeln unverändert. Auftraggeber und Bieter sollten laufende Verfahren nach geltendem Recht führen. Wir informieren über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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